FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Kerns "New Deal" schaut in der Gesundheitspolitik ziemlich alt aus

Trotz 'Nachspielzeit' seit 8. Juni hievten SPÖ und ÖVP - mit den Grünen als Steigbügelhalter - erst heute wichtige Gesetzesmaterien auf die Tagesordnung des Ausschusses

Wien (OTS) - „In Sachen Gesundheitspolitik schaut der von Bundeskanzler Kern ausgerufene 'New Deal' zwischen SPÖ und ÖVP ziemlich alt aus. Dies belegt die Uneinigkeit von Rot und Schwarz über die Tagesordnung des heutigen Gesundheitsausschusses. Erst gestern konnte die Tagesordnung für den Gesundheitsausschuss festgelegt werden, nachdem sich die zerstrittene Koalition im Vorfeld über die Regierungsvorlagen betreffend Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie Gesundheitsberufe-Registergesetz nicht einig werden konnten. Fünf Minuten vor zwölf wurde heute diese Materie von Rot und Schwarz doch noch auf die Tagesordnung gehievt – mit den Grünen als Steigbügelhalter“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses befremdet mich dies umso mehr, als alle Oppositionsparteien Anfang Juni zugestimmt hatten, den eigentlich am 8. Juni stattfindenden Sitzungstermin auf den heutigen Tag zu verschieben, um der Koalition und dem Gesundheitsministerium Gelegenheit zu geben, ihre legistischen Hausaufgaben zu machen. Diese 'Nachspielzeit' ist aber offensichtlich von den Beteiligten bei SPÖ und ÖVP nicht genutzt worden. Somit werden wichtige Gesetzesmaterien, unabhängig davon, ob sie von der Opposition unterstützt oder abgelehnt würden, dem Parlament wieder einmal fünf vor zwölf präsentiert. Das ist nicht nur eine Blamage für das Gesundheitsressort und die zuständige Ressortchefin, sondern vor allem auch für die Chefverhandler Erwin Spindelberger(SPÖ) und Erwin Rasinger(ÖVP)“, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Damit nicht genug, werden SPÖ und ÖVP heute, wie bereits im Vorfeld angekündigt, heute wieder eine Vertagungsorgie der Oppositionsanträge durchziehen. So stehen etwa so zentrale sachpolitische Initiativen wie eine Effizienzsteigerung bei den Sozialversicherungsträgern, das Mystery Shopping oder die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf der Tagesordnung. Aber da die Koalition in diesen Fragen absolut uneinig ist, stellt sie sich nicht einmal der Diskussion, sondern möchte alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Einzig und allein die längst überfällige Novelle zum Tuberkulose- und Epidemiegesetz ist die Koalition bereit, legistisch umzusetzen. Und dafür hat es auch mächtigen Druck der FPÖ gebraucht, die bereits seit zwei Jahren immer wieder auf die nicht zuletzt durch die Asylantenflut extrem gestiegene Gefahren durch ansteckende Krankheiten, die aus den Herkunfts- und Durchzugsländern eingeschleppt werden, hingewiesen hat“, betonte die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

„In Zeiten der Zeugnisverteilung kann man daher dieser Bundesregierung auch in der Gesundheitspolitik mit gutem Gewissen ein ‚Nicht Genügend‘ geben, ohne dass man darauf hoffen darf, dass dieser ‚Fleck‘ nach einer intensiven Lernphase bei der Wiederholungsprüfung Anfang September wieder ausgebessert werden kann“, so Belakowitsch-Jenewein.

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