Beschlussfassung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes erneut verschoben

GuKG Reform nicht auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses

Wien (OTS) - Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nehmen eine zentrale Rolle in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung ein. 2010 starteten erste Diskussionen rund um den Adaptierungsbedarf des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, die mit konkreten Vorschlägen Eingang in den Gesundheitsreformprozess 2013 fanden. 2014 lag der erste Gesetzesentwurf zur öffentlichen Begutachtung vor, seither wird darum gerungen und seither wird die Beschlussfassung immer wieder in Aussicht gestellt um dann doch wieder verschoben zu werden.

Beim heute stattfindenden Gesundheitsausschuss findet sich die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes erneut nicht auf der Tagesordnung. Dabei schien es noch vor kurzem so, dass nach einer Einigung zu Finanzierungsfragen mit den Ländern, sowie nach der Klärung hinsichtlich Detailfragen zu Ausbildung und zu den Kompetenzbereichen innerhalb der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe mit den Sozialpartnern und den Interessensvertretungen eine Beschlussfassung des Gesetzes durch den Nationalrat noch vor der Sommerpause möglich gewesen wäre. Nun werden erneut Gründe zur Blockade der dringend notwendigen Reformen am Sektor Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Hut gezaubert, nachdem klar ist, dass die bis dato immer wieder genannten Argumente gegen eine Entwicklung der Pflegeberufe ausgeräumt werden konnten. Durch diese Verzögerungstaktik der Verantwortlichen werden längst anstehende Punkte in der Gesundheitsversorgung weit nach hinten verschoben. Darüber hinaus kann der weitere Professionalisierungsprozess für Pflegefachberufe – und dies betrifft immerhin einen Anteil von 65% aller gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe – nicht umgesetzt werden.

Alles in Allem kein gutes Beispiel für die zwar propagierte, aber hinsichtlich Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes bis dato nicht angewendete konstruktive Zusammenarbeit der Koalitionspartner der Bundesregierung.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Sanem Keser-Halper
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV)
Wilhelminenstraße 91/II e, 1160 Wien
Tel: +43 (1) 478 27 10 – 17 Fax DW: 9
office@oegkv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKV0001