Graswander-Hainz zu CETA: Brauchen Rechtssicherheit, kein Durchboxen

SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Wien (OTS/SK) - „Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne die Einbindung nationaler Parlamente ratifiziert werden soll, zeigt, dass die EU-Kommission CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen möchte, um einen Erfolg verbuchen zu können. Die Qualität des Abkommen scheint die Kommission eher weniger zu interessieren. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade den Fall Singapur, denn auch hier ist die rechtliche Zuständigkeit nicht eindeutig. Das Ergebnis, welches Ende 2016 oder Anfang 2017 zu erwarten ist, muss abgewartet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, vor allem auch für künftige Abkommen“, fordert die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. ****

„Die EU-Kommission und insbesondere die liberal-konservativen VertreterInnen vermitteln immer stärker den Eindruck, das Abkommen auch gegen größten Widerstand durchboxen zu wollen. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Immer wieder habe ich auch auf die Schwachstellen in CETA hingewiesen und klar gemacht, dass die SPÖ-Delegation CETA im derzeitigen Zustand mit Sicherheit nicht zustimmen wird. Meine Forderung im offenen Brief an Wirtschaftsminister Mitterlehner bleibt voll aufrecht, hier die Stopptaste zu drücken“, betont die EU-Abgeordnete.

Die Kommission will CETA als Abkommen in reiner Zuständigkeit der EU einstufen. Somit wäre keine Zustimmung nationaler Parlamente erforderlich, nach Beschluss in Rat und EU-Parlament könnte CETA in vollem Umfang in Kraft treten, auch die umstrittenen Investorenschutzbestimmungen wären davon betroffen. Fast alle Mitgliedstaaten und viele RechtsexpertInnen gehen aber von einer gemischten Zuständigkeit aus. (Schluss) sc/mp

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