SJ-Herr: „CETA stoppen! Zur Not auch in Brüssel.“

Sozialistische Jugend kritisiert Entscheidung der EU-Kommission zu CETA als EU-Only Abkommen

Wien (OTS) - „CETA steht für eine EU, die Profit über die Interessen der Menschen stellt. Der Unmut darüber ist zurecht groß!“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Sie kritisiert den Versuch der EU-Kommission, dieses Abkommen nun an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen. „Statt die ersten Konsequenzen aus dem Brexit zu ziehen und die EU mit Demokratie zu durchfluten, macht die Kommission genau das Gegenteil“, so Herr. Sie fordert von der österreichischen Regierung ihren Widerstand gegen dieses Vorgehen noch zu verstärken und schlussendlich CETA und auch TTIP eine Absage zu erteilen.

„Die Bevölkerung hat das Gefühl, ihre Interessen blieben in der EU ungehört - und liegt damit völlig richtig“, sagt Herr und sieht in CETA und TTIP klare Beispiele dafür. „Vom Freihandel profitieren überwiegend Konzerne, während ArbeiterInnen verstärkt einem globalen Wettbewerb ausgeliefert werden“, kritisiert Herr und warnt vor sinkenden Standards und Löhnen als Folge der Freihandelsabkommen. „Die Europäische Union muss sich vom neoliberalen Dogma der freien Märkte lösen und soziale Verbesserungen in den Fokus stellen. Sonst wird die Ungleichheit zwischen den Menschen und Ländern noch größer!“, fordert die SJ-Vorsitzende.

„Politik, die sich den Märkten und Konzernen unterwirft und Demokratie nicht als Bereicherung, sondern als Belastung wahrnimmt, ist wesentlicher Grund für den Frust und Unmut der Menschen gegenüber der EU“, erklärt Herr und fordert eine rasche Demokratisierung, einen Bruch mit der Austeritätspolitik und ein Ende für CETA und TTIP. „Nicht ökonomische Interessen, sondern soziale und demokratische Grundsätze sind Basis für eine erfolgreiche europäische Zusammenarbeit!“, so Herr abschließend.

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