TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Politisch unter Strom", von Peter Nindler

Ausgabe vom 29. Juni 2016

Innsbruck (OTS) - Die Umweltverträglichkeit von Sellrain/Silz ist vor allem für LH Günther Platter und die ÖVP politisch verträglich. Dass gerade mit den Grünen das erste der seit zwölf Jahren diskutierten Kraftwerke umgesetzt wird, ist außergewöhnlich.

Der positive Umweltbescheid des Landes für den Ausbau des Kraftwerks Sellrain/Silz kommt nicht überraschend. Schließlich hat die Umweltbehörde in den vergangenen sieben Verfahrensjahren jeden Winkel des Projekts ausgeleuchtet. Trotzdem konnten Umweltinitiativen, Touristiker und die Gemeinde Neustift wegen der umstrittenen Wasserableitungen aus dem Stubaital nicht von der Sinnhaftigkeit überzeugt werden. Jetzt müssen eben die Höchstgerichte klären, ob tatsächlich genügend Restwasser übrig sowie das gewässerökologische Gleichgewicht erhalten bleibt und der Eingriff in die Naturlandschaft moderat ist. So pragmatisch sollte die inhaltliche Auseinandersetzung um die Kraftwerkserweiterung gesehen werden.
Politisch ist die Wasserkraft für die ÖVP-dominierte Landesregierung schon seit mehr als zehn Jahren ein Eckpfeiler ihrer Energiestrategie. Diesen Kurs tragen auch die Grünen im schwarz-grünen Koalitionsabkommen mit, wenngleich mit viel Bauchweh. Was auf sie zukommt, haben sie bereits vor ihrem Eintritt in die Landeskoalition 2013 gewusst. Für sie ist die Balance zwischen Naturschutz und Energiewende mit Wasserkraft aber ungleich schwieriger als für die Volkspartei. Dort kommt VP-Chef LH Günther Platter nämlich zusehends vom Wirtschaftsflügel unter Druck, dem es im Land zu sehr grünt. Dass die Kraftwerkspolitik nur schleppend voranging, war nicht gerade erbaulich. Das lag zum Teil an der Drüberfahrermentalität des ehemaligen Chefs des Landesenergieversorgers Tiwag, Bruno Wallnöfer. Viele Scherben pflasterten bisher den Weg zur konkreten Umsetzung neuer Kraftwerke in Tirol.
Wirtschafts- und energiepolitisch, aber auch symbolisch kann Platter deshalb die positive Entscheidung für Sellrain/Silz vorerst als Erfolg Richtung Wirtschaft und nach innen (ÖVP) verbuchen; unabhängig davon, dass sich die Berufungsverfahren noch Jahre ziehen werden. Gleichzeitig rückt damit das zweite große Vorhaben, die ohnehin auf Eis liegende Kaunertal-Erweiterung, noch weiter in den Hintergrund. So gesehen steht der Regierungschef seit gestern weniger unter Strom. Seine Stellvertreterin und Umweltreferentin Ingrid Felipe (Grüne) muss hingegen einige Stromschnellen umschiffen und ihrerseits nach innen (grüne Basis) sowie nach außen (NGOs) wohl ausführlich die Umweltverträglichkeit von Sellrain/Silz erklären. Die Zustimmung dazu ist ihr schwer genug gefallen, doch Politik und eine Koalition mit der ÖVP ist kein Kindergeburtstag.

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