Blümel/Juraczka: Spaß in Wien endlich befreien - Erster Schritt gesetzt - Alle Fraktionen stimmen ÖVP-Antrag zu

Rot-Grün gibt Widerstand auf – Unternehmer müssen von bürokratischen Schikanen endlich befreit werden – Guter Tag für den Spaß in der Stadt

Wien (OTS) - „Oppositionsarbeit wirkt und kann zur Vernunft führen und Freiheit schaffen. Der erste Schritt ist gesetzt und Rot-Grün hat offenbar den Widerstand aufgegeben: Der Spaß in Wien muss befreit werden“, zeigen ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka sich über die überraschende Bewegung von Rot-Grün erfreut. Nachdem gestern die ÖVP Wien gemeinsam mit der JVP Wien sowie dem Wirtschaftsbund Wien im Rahmen eines „Flashmobs“ vor dem Rathaus für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer geworben hat, wurde heute auch von Rot-Grün dem ÖVP-Antrag zugestimmt und der Weg zur Abschaffung der Vergnügungsteuer aufbereitet. „Die absurde Vergnügungssteuer, die zudem mehr Aufwand verursacht als sie bringt, ist nicht mehr länger hinzunehmen“, so Blümel und Juraczka: „Heute ist ein guter Tag für den Spaß in der Stadt.“

Sehr lange schon haben sich Rot und Grün dagegen gesträubt, diese bürokratische Schikane für die Wiener Unternehmer abzuschaffen. Und dass obwohl der Rechnungshof festgestellt habe, dass der Vollzug des Wiener Vergnügungssteuergesetzes immer weniger in einem vertretbaren Verhältnis zu den Einnahmen stehe. „Jetzt sind die ersten Schritte gesetzt, die nächsten müssen nun so rasch als möglich folgen“, sehen Blümel und Juraczka dem zuständigen Ausschuss im September gespannt entgegen: „Denn dann zeigt sich ob Rot-Grün Spaßbefreier oder Spaßbefreite sind“.

Leider sei dies jedoch beinahe der einzige Lichtblick in diesem mehr als tristen Abstimmungsverhalten. Denn ansonsten wurde nahezu jeder Antrag und jede noch so vernünftige Lösung abgeschmettert! Sei es die Harmonisierung der Frühpensionen, die Reform der Mindestsicherung, der Schutz vor religiös motivierter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, der Ruf nach mehr Kassenärzten, ein effektives Management zur Verkürzung von Wartezeiten bei Operationen und vieles mehr. „Rot-Grün muss endlich aufwachen und für diese Stadt arbeiten. Die Opposition legt regelmäßig Vorschläge vor. Diese müssen nur aufgegriffen, statt reflexartig abgeschmettert werden“, so Blümel und Juraczka.

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