NEOS Wien/Ornig: Grüne knicken ein und stimmen doch nicht für die Abschaffung der Vergnügungssteuer

Wien (OTS) - Markus Ornig: „Die Grünen zeigen einmal mehr, was aus ihnen geworden ist. Eine Systemerhalterpartei, die unüberlegt mit der SPÖ mitstimmt, anstatt konsequent im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler zu handeln.“ Heute wurde der Antrag der NEOS im Wiener Gemeinderat zur Abschaffung der Vergnügungssteuer bereits zum zweiten Mal abgewiesen. Markus Ornig, Wirtschaftssprecher von NEOS Wien ärgert sich: "Gerade die Vergnügungssteuer ist eine der unsinnigsten Steuern und trifft eindeutig die Falschen."

"Vor allem das Einknicken der Grünen ist eine Enttäuschung", so Ornig. Anfang Juni hatte der Grüne Gemeinderat Peter Kraus noch in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse angekündigt, dass er für die Abschaffung sei: "Ich finde es völlig unsinnig, Vergnügen zu besteuern“, sagte er damals.

Für Ornig ist das ein reines Lippenbekenntnis: „Die Grünen sind zum Beiwagerl der SPÖ geworden. Das ist enttäuschend und ein Dummverkaufen der Wählerinnen und Wähler. Den hohen Anspruch, den die Grünen gegenüber Allem und Jedem stellen, wollen sie bei sich selbst nicht halten."

Dass ein gleich lautender Antrag der ÖVP jetzt in den Ausschuss verwiesen wurde, ist für Ornig keine Lösung: "Es ist kein Zugeständnis sondern eine alt bekannte Verzögerungspolitik diese Forderung nun dem Ausschuss zuzuweisen. Dass die Vergnügungssteuer ein Relikt aus ganz anderen Zeiten ist und im Widerspruch zu einem unternehmerfreundlichen Klima steht, braucht man nicht mehr in Ausschüssen besprechen, sondern muss entschieden werden,“ ärgert sich Ornig.

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