VP-Ulm: Briefwahl in Wien muss reformiert werden

Mailath-Pokory muss Initiativen zu Reform setzen – Geheimes und freies Wahlrecht ist zu gewährleisten

Wien (OTS) - „Das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Aufhebung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt hat ganz klar gezeigt, dass es zu einer Reform der Briefwahl in Wien kommen muss. Es wäre daher notwendig, dass der zuständige Stadtrat hier Initiativen setzt um zu einer wesentlichen Verbesserung zu gelangen“, so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss.

„Aus unserer Sicht sollte die Gemeindewahlordnung in zumindest drei Punkten reformiert werden. Die Auszählung der Briefwahlstimmen sollte noch am selben Tag durchgeführt werden. Das sollte administrativ durchaus bewältigbar sein. Auch die Tatsache, dass es viel zu leicht ist, dass unberechtigte Personen in den Besitz von Wahlkarten kommen, muss unterbunden werden. Das geheime und freie Wahlrecht muss unbedingt verteidigt werden. Dass eine Identität lediglich glaubhaft gemacht werden muss, ist definitiv zu wenig“, so Ulm und weiter: „ Zur Außenprüfung der Wahlkarten, zur Öffnung der Wahlkarten und zur Öffnung der Wahlkuverts braucht es bessere und klarere Formulierungen um den Vollzug zu erleichtern“

„Wir fordern daher den zuständigen Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny auf, einen entsprechenden Reformvorschlag zu unterbreiten“, so Ulm abschließend, der auch einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte.

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