Mückstein: Neues Gesundheits- und Krankenpflegegesetz längst überfällig

Grüne: Reform ist missglücktem Tauschhandel zwischen SPÖ und ÖVP zum Opfer gefallen

Wien (OTS) - „Während die Pflegeberufe dringend auf die Reform des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes warten, werden die Regierungsparteien einen Tag vor dem Gesundheitsausschuss doch nicht handelseins und stellen die angekündigte Novelle zurück“, reagiert die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein verärgert über die heutige Entscheidung von SPÖ und ÖVP.

„Ein modernes Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ist längst überfällig. Die Reform des Berufsgesetzes wird seit Jahren verschleppt, damit wird leichtfertig die Zukunft der Gesundheits- und Krankenpflege aufs Spiel gesetzt“, sagt Mückstein.

Die mit den Ländern fertig verhandelte Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) hätte einige zukunftsweisende Reformen zur Aufwertung der Pflegeberufe beinhaltet. Dazu zählt beispielsweise die standardmäßige Ausbildung auf Fachhochschulniveau oder die Umsetzung eines modernen, erweiterten Berufsbildes mit umfassenden Delegationsmöglichkeiten.

„Die Pflegeberufe warten nun schon zu lange auf die Reform und Aufwertung ihrer Profession. Anscheinend ist die Reform in letzter Minute an einem Junktim mit der Registrierung der Gesundheitsberufe und am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert. Das alles auf dem Rücken der Pflegeberufe und der PatientInnen, denn auch im Pflegebereich gibt es einen Mangel und es wäre dringend notwendig, den Pflegeberuf attraktiver zu machen“, erläutert Mückstein.

Mit der Zurücknahme der GuKG-Reform wird es nun auch nicht das von Behinderten-VertreterInnen lange geforderte Delegieren von ärztlichen und pflegerischen Tätigkeiten an BehindertenbetreuerInnen geben. Damit müssen sie weiter im Graubereich tätig sein. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von großen Institutionen wie Pflegeheimen.

„Ich erwarte mir von der Gesundheitsministerin, dass sie die Reform des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, wie sie auch die Berufsvertretung der Pflegeberufe befürwortet, zum nächstmöglichen Termin umsetzt. Die Neuordnung der Pflegeberufe im Gesundheitswesen ist so zentral, dass sie nicht irgendwelchen Deals zwischen den Großparteien zum Opfer fallen sollte", sagt Mückstein.

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