FPÖ-Angerer: Ditz-Aussagen im Hypo-U-Ausschuss bestätigen: Milliarden-Schaden geht auf die Kappe der Bundesregierung

Wien (OTS) - „Der Milliarden-Schaden für den Steuerzahler geht auf die Kappe der Bundesregierung, im besten Fall hätte gar kein Schaden entstehen müssen. Das ist mit den heutigen Aussagen des ehemaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Johannes Ditz im Hypo-U-Ausschuss noch einmal ganz klar hervorgetreten“, betonte der freiheitliche Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, NAbg. Erwin Angerer.

Er sei, sagte Ditz, in seiner Zeit als verantwortlicher Aufsichtsratsvorsitzender davon ausgegangen ist, dass die Kärntner Landeshaftungen bis 2017 aus eigener Kraft abgebaut würden. „Damit hätte der Schaden mit Sicherheit die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschritten. Gleichzeitig haben SPÖ und ÖVP mit dem Verstaatlichungsvertrag und den darin enthaltenen Zugeständnissen zum Schaden der Republik und zugunsten der Bayern LB jene fatalen juristischen Grundlagen geschaffen, durch die Verfahren mit einem Streitwert von 4,8 Milliarden Euro eingeleitet wurden. Juristisch war das ‚Harakiri mit Anlauf‘“, betonte Angerer, der in diesem Zusammenhang etwa auf den Gewährleistungsverzicht seitens der Republik und weitreichende Mitbestimmungsrechte für die Bayern LB verwies.

„Unter diesem Aspekt kommt man unweigerlich zum Schluss, dass dem Steuerzahler durch die Hypo überhaupt kein Schaden entstehen hätte müssen. Die von Dr. Ditz veranschlagten fünf Milliarden Euro wären auf nahezu null zu reduzieren gewesen, wenn SPÖ und ÖVP die katastrophalen Fehler des Verstaatlichungsvertrages (4,8 Milliarden Euro) vermieden hätten. Der von der Statistik Austria veranschlagte Schaden durch die Hypo-Bank von rund 12,5 Milliarden Euro wäre demnach vom Steuerzahler mit Sicherheit abwendbar gewesen“, so Angerer weiter.

„Es hat sich einmal mehr bestätigt, dass die Haftungen des Landes Kärntens sicherlich nicht hilfreich waren, aber definitiv nicht der Grund für den aktuell kolportierten Schaden von 12,5 Milliarden Euro sind. Die Verantwortung für dieses Milliardendebakel tragen die ÖVP-Finanzminister von Pröll bis Schelling inklusive ihrer SPÖ-Regierungskollegen. Das argumentative Kartenhaus der Regierungsfraktionen fällt am letzten Befragungstag des Hypo-Untersuchungsausschusses wieder einmal in sich zusammen. Bereits in der Vergangenheit mussten SPÖ und ÖVP von der Behauptung abrücken, dass man wegen des sofortigen Schlagendwerdens der Kärntner Landeshaftungen unbedingt verstaatlichen musste. Ob diese tatsächlich sofort schlagend geworden wären, wissen sie nämlich bis heute nicht“, erklärte Angerer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005