Wöginger: Ausbildungspflicht bis 18 soll Berufschancen für Jugendliche erhöhen

ÖVP-Sozialsprecher: Auch Ausweitung des Ausbildungsangebots für Jugendliche geplant

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem neuen Ausbildungspflichtgesetz wollen wir die Drop-out-Quote von Jugendlichen reduzieren, umreißt heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger die im Sozialausschuss vorliegende Novelle. Nach der Pflichtschule bzw. der Absolvierung von neun Pflichtschuljahren brechen insgesamt 6,8 Prozent (oder absolut betrachtet 6.275) der „Vierzehnjährigen“ ihre Ausbildung ab. „Diese Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit besonders gefährdet. Die Ausbildungspflicht bis 18 bietet den Jugendlichen mehr Chancen am Arbeitsmarkt und einen besseren Start in das Berufsleben“,
so Wöginger weiter.

Mit dem neuen Gesetz werden Erziehungsberechtigte nun verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen. Ausnahmen sind nur für Jugendliche vorgesehen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, ein Freiwilliges Jahr absolvieren, aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen keine qualifizierte Ausbildung machen können oder bereits eine weiterführende Ausbildung abgeschlossen haben.

Zur Sicherstellung der Ausbildungspflicht kann das Sozialministeriumservice (SMS) in jedem Bundesland eine Koordinierungsstelle einrichten, die die Jugendlichen bei der Berufsfindung und bei der Aufnahme von Ausbildungsmaßnahmen unterstützen soll. Dieser Stelle müssen die Eltern auch melden, wenn ihr Kind innerhalb von vier Monaten nach Abschluss der Pflichtschule bzw. nach einem Schul- oder Ausbildungsabbruch keine neue Ausbildung begonnen hat. Auch öffentliche Einrichtungen und Institutionen wie Schulen, Arbeitsmarktservice (AMS) und Sozialversicherung unterliegen der Meldepflicht. Für Jugendliche ohne Schul- bzw. Ausbildungsplatz hat das SMS bzw. das AMS einen Perspektiven- und Betreuungsplan zu erstellen.

Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen dem Erziehungsberechtigten, ähnlich wie bei der Verletzung der Schulpflicht, Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro bzw. im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro.

Begleitend zur Ausbildungspflicht ist auch eine Ausweitung des Ausbildungsangebots für Jugendliche geplant. So sind unter anderem Pilotprojekte beim AMS und ein Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildung vorgesehen. Zudem wird der Zugang zu Produktionsschulen und zum Jugendcoaching erleichtert. Künftig können auch benachteiligte Jugendliche ohne klassische Behinderung entsprechende SMS-Angebote nutzen. Ebenso soll das Jugendcoaching Jugendlichen bereits im letzten Pflichtschuljahr offenstehen.

Gelten soll die Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen, die mit Ende des Schuljahrs 2016/17 bzw. danach ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben. Gestraft werden soll allerdings erst ab Juli 2018. Bis dahin will das Sozialministerium ein ausreichendes Unterstützungsangebot für Jugendliche sicherstellen.
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