Blümel: System „Wiener Frühpension“ gehört endlich abgeschafft

ÖVP hat Anträge zur Reform der Pensionspolitik in Wien eingebracht - Politik auf dem Rücken der Steuerzahler muss beendet werden

Wien (OTS) - „Das System `Wiener Frühpension`, das durch die aktuelle Causa bei den Wiener Stadtwerken einen traurigen Höhepunkt erfahren hat, ist wirtschaftlicher Unsinn und politischer Irrsinn. Mit dieser Personalpolitk und diesem Umgang mit Frühpensionierungen werden unsere Systeme an den Abgrund gebracht und die Ungerechtigkeit gegenüber allen Leistungswilligen an die Spitze getrieben. Es braucht endlich Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten und mit ihren Beiträgen den Staat und die Stadt finanzieren!“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.

„Die Bestimmung in der Dienstordnung zur Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen, die in den 798 Fällen bei den Wiener Stadtwerken angewendet wird, ist ein Wiener Unikat, ein bewusstes gesetzliches Schlupfloch und muss endlich eliminiert werden. Es kann nicht sein, dass man in Wien händeringend nach administrativem Personal im Bildungs-, Gesundheits- oder Sicherheitsbereich sucht, die Stadt Wien jedoch scharenweise Beamte in die Frühpension schickt. Dieses System an Frühpensionen kostet den Steuerzahler 200 Mio. Euro im Jahr. Und Wien muss endlich die Pensionsreform der schwarz-blauen Bundesregierung für Beamte der Gemeinde Wien nachvollziehen. Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt lehnt aber eine raschere Umsetzung bis 2028, wie für Beamte im Bund, strikt ab. In Wien soll die Gleichstellung erst im Jahr 2042 abgeschlossen sein. Auch das kostet den Steuerzahler noch einmal 350 Mio. Euro.“

„Wir haben daher heute im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte diese Forderungen als Anträge eingebracht. Rot-Grün ist dringend aufgefordert diese Politik auf dem Rücken der Steuerzahler zu beenden und die mehr als überfälligen tiefgreifenden Reformen anzugehen. So kann es einfach nicht weitergehen. Dieses System `Wiener Frühpension` gehört schleunigst abgeschafft und stillgelegt!“, so Blümel abschließend.

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