NEOS: Registrierkasse für Parteien - ohne Ausnahme

Meinl-Reisinger / Scherak: „Weg mit den Steuerzuckerln und Ausnahmeregelungen für Parteien und deren Vorfeldorganisationen“

Wien (OTS) - NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak sprachen sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz vehement gegen Erleichterungen für Parteien bei der Registrierkassenpflicht aus. „Dass gerade Parteien und deren Vorfeldorganisationen bei der Registrierkassenpflicht und der Umsatzsteuer Sonderregeln genießen sollen, ist den österreichischen Wirten und Gastronomen gegenüber alles andere als fair. Es ist absurd, dass Vergünstigungen für gemeinnützige Vereine gleichermaßen für Parteien gelten sollen“, zeigt sich Meinl-Reisinger verärgert. Bereits nächste Woche sollen im Nationalrat die Ausnahmen für Parteien von der Registrierkassenpflicht beschlossen werden. Um das zu verhindern, startet NEOS unter www.aufbegehren.at eine Unterschriftenaktion gegen diesen wirtschaftlichen Angriff auf die Gewerbetreibenden, gegen die undemokratische Vorgehensweise und gegen die Maßlosigkeit der Regierungsparteien.

„Das Bild, das sich uns bietet, ist kein neues: Die Gier der Parteien ist maßlos, die Klientelpolitik ist ganz alte Schule. Die Parteien genießen die höchsten Parteienförderungen und sollen jetzt durch ein weiteres Privileg noch mehr profitieren“, so Meinl-Reisinger. „Parteien und deren Vorfeldorganisationen haben nichts mit gemeinnützigen Organisationen wie der Caritas zu tun, die wirklich für ehrenamtliche und gemeinnützige Zwecke eintreten - das ist zynisch. Mit unserer Unterschriftenaktion fordern wir alle Gastronomen, alle Dorfwirte, ihre Kunden und alle Österreicherinnen und Österreicher auf, der Maßlosigkeit der österreichischen Politik ihre Grenzen aufzuzeigen.“

Auch Niki Scherak zeigt die Gier der Parteien auf: „Die Parteien genießen eine Vielzahl von Sonderstellungen und Ausnahmen.“ So profitieren die Parteien beispielsweise bereits jetzt von der Absetzbarkeit von Parteisteuern. Rechenschaftsberichte der Parteien werden oft zu spät oder unvollständig eingereicht und die Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz werden kaum geahndet. „Und nun sollen sie auch noch bei Veranstaltungen bis 15.000 Euro von der Umsatzsteuer befreit werden. Dafür gibt es keine vernünftige Erklärung. Wenn alle Kleinst- und Unterorganisation von Parteien in einer Gemeinde bis zu 15.000 Euro frei wirtschaften dürfen, gehen am Ende viele Millionen Euro an Umsatzsteuer verloren.“

Scherak spricht in diesem Zusammenhang von einer Ungleichbehandlung höchsten Grades gegenüber den österreichischen Unternehmer_innen:
„Die ohnehin schon zu hohe Parteienförderung soll nicht auch noch durch Steuerzuckerln erhöht werden. Es darf keine Ausnahmeregelungen für Parteien bei der Registrierkasse geben. Stattdessen muss es dringend Maßnahmen für mehr Transparenz und eine strengere Rechenschaftspflicht im Bereich der Parteienfinanzierung sowie eine generelle Kürzung der Parteienförderung geben.“

Link zur Unterschriftenliste: www.aufbegehren.at

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