10. Wiener Gemeinderat (16)

Spezialdebatte Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) war der Meinung, Integration werde eine immer „komplexere Materie, aber Integration funktioniere nicht ohne österreichische Kultur und Werte“. Integrationsprozesse dürften keine Nachteile für die „eigene Bevölkerung“ bringen. Er brachte folgenden Antrag ein: Deutsch als einzige Unterrichtssprache.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte den Bau einer ägyptischen Schule in Wien. Er sagte, dass der Schulbau genau untersucht werden müsse. Er brachte einen Antrag betreffend Schließung des König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte, dass sich Integration vor allem im Bildungsbereich zeige, wichtig sei daher die Behandlung im gleichen Ressort. Dennoch sah er die Stadt Wien als „überfordert“, auch die zweite und dritte Generation sei oft nicht integriert. Er brachte zwei Anträge ein: mehr pädagogische Qualität in geförderten Kindergruppen und mehr pädagogische Qualität in geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen durch Ausbau des Angebotes.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, dass bei der Qualität der Kindergärten „zu viel weggeschaut werde“. Gut fand sie die Aufwertung der pädagogischen Ausbildung. Kritik übte sie an der schlechten Bezahlung und der mangelnden Wertschätzung dieses Berufszweiges.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sprach sich für das Binnen-I aus und verwies auf eine parlamentarische Anfrage an die damalige Ministerin Schmied, die „kein Problem mit dem Behindertengesetz“ sah.

Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, dass die Stadtregierung auch angesichts der wachsenden Stadt ausreichend Plätze in Kindergärten und Schulen schaffe. Weiters verwies sie auf die Schulcampus-Modelle und betonte, dass Investitionen für soziale Infrastruktur aus der Schuldenbremse ausgenommen werden müssten. Sie sprach die Vererbung von Bildung an und sagte Bildungsgerechtigkeit sei eine „politische Aufgabe“. In der Sprachförderung hätte sie die Mittel verdoppelt. Gute Deutschkenntnisse seien das „Um und Auf für eine erfolgreiche Bildungskarriere“. Sie bekannte sich zur „Integration ab Tag eins“ und sagte abschließend, dass die Stadt für Frauen „sicher“ sein müsse.

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) setzte sich mit dem Ressort auseinander und sah darin die „klassische Daseinsvorsorge“. Sie sprach sich dafür aus, dass „GebührenzahlerInnen nicht für das Stopfen von Budgetlöchern“ verantwortlich seien.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) nannte die Copa Cagrana „Rucksack“, der nicht abgelegt werde und kritisierte die Kompetenzaufteilung im Vergleich mit dem Ressort Stadtentwicklung. Sie verlangte eine bessere Zusammenarbeit. Sie brachte einen Antrag betreffend Sicherung der Badequalität in der Alten Donau ein.

(Forts.) hie/fis

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