Kappel fordert Strukturreformen für nachhaltige Standortpolitik

BIZ-Warnungen und Rating-Herabstufung ernst nehmen

Wien (OTS) - Nach eindringlichen Warnhinweisen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom Wochenende und der Bonitäts-Herabstufung Österreichs durch die dritte renommierte Ratingagentur fordert die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, Strukturreformen für eine nachhaltige Standortpolitik umzusetzen, „die Herabstufung wird mit den schwachen Wachstumsaussichten und der mangelnden Fähigkeit, die Staatsschulden nachhaltig zu reduzieren, begründet. Diese Warnungen sind absolut begründet und deshalb auch ernst zu nehmen“.

Moody`s hat nun als dritte Ratingagentur die Bonität Österreichs auf AA+ zurückgestuft. Begründet wird dies mit mittelfristig schwachen Wachstumsaussichten und der daraus resultierenden mangelnden Fähigkeit, die hohe Staatsverschuldung deutlich zu reduzieren. Die Ratingagentur schätzt das jährliche Wirtschaftswachstum Österreichs bis 2020 auf durchschnittlich 1,3 Prozent, ab 2019 ohne strukturelle Reformen nur noch auf 1,1 Prozent.

„Das schlechtere Rating ist in Zeiten von Negativzinsen für die Finanzierung des österreichischen Staatshaushalts zwar nicht von primärer Relevanz“, so Kappel, „es zeigt jedoch deutlich die anhaltende Wachstumsschwäche der heimischen Wirtschaft, welche -neben externen Faktoren - auf mangelndes Vertrauen in eine verlässliche Standortpolitik und einem Fehlen von Strukturreformen zurückzuführen ist“.

Der Rechnungshof hat erst kürzlich 1007 Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs und ein entsprechendes Reformpaket präsentiert. „Eine Umsetzung dieser Empfehlungen würde die nachhaltige Entwicklung Österreichs tatsächlich maßgeblich verbessern und das Vertrauen in den Standort stärken“, sagt Kappel und fordert von der Bundesregierung eine zügige Implementierung der Reformvorschläge des Rechnungshofs.

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