Kaske zum EU-Gipfel: „Beschäftigung, soziale Sicherheit, gerechte Verteilung müssen in den Mittelpunkt“

Nur neues Wohlstands- und Verteilungsmodell rettet Europa

Wien (OTS) - „Redet nicht darüber, wann und wie Großbritannien die EU verlassen muss, sondern darüber, was getan werden muss, damit nicht weitere EU-Staaten dem britischen Beispiel folgen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zum heute beginnenden EU-Gipfel. „Die Lehre aus dem Brexit kann nicht sein, jetzt erst recht den bisherigen Kurs der Wettbewerbsfixierung und Spardiktate einfach fortzusetzen. Wir brauchen keine nationalen Ausschüsse für Produktivität, bei denen sich wieder alles nur um die Wettbewerbsfähigkeit dreht, sondern eine ehrliche Diskussion über die Frage, welches Europa wir eigentlich wollen.“ Da könne die Antwort nur lauten: „Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit müssen endlich in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt werden.“

Besonders in Regionen in England mit wenig Zukunftshoffnung hat eine Mehrheit für den Austritt Großbritanniens gestimmt, so Kaske:
„Wir würden heute nicht vom möglichen Scheitern der europäischen Integration reden, wenn der soziale Zusammenhalt der EU durch hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut nicht derart gefährdet wäre.“ Dazu komme die Flüchtlingsproblematik, die tiefe Gräben in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten freilegt habe. „Die Lehre aus dem Brexit muss sein, dass Europa mehr tun muss, um die soziale Krise zu überwinden und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen endlich engagiert und ohne Tabus die Diskussion um ein neues europäisches Wohlstands- und Verteilungsmodell eröffnen, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen, fordert der AK Präsident. Ohne einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel würden zudem wesentliche Europa-2020-Kernziele – wie das Beschäftigungsziel und die Reduktion der Armut – nicht erreicht werden, wie selbst die Europäische Kommission zugibt.

„Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger an ein Europa der leere Versprechen glauben?“, fragt Kaske. Kurzfristig gehe es jetzt darum, budgetären Handlungsspielraum für sinnvolle öffentliche Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen, indem die fiskalpolitischen Vorgaben auf europäischer Ebene durch die Einführung einer goldenen Investitionsregel umgehend investitionsfreundlicher gestaltet werden:
„Nur durch eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen kann Europa die vielen Herausforderungen bewältigen.“

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