VP-Olischar: Rechnungsabschluss 2015 – Maßnahmen für Umwelt- und Naturschutz bleiben auf der Strecke

Skandale wie die Copa Cagrana prägen das Umweltressort – Konkrete Lösungen fehlen

Wien (OTS) - „Konkrete Maßnahmen für den Umwelt- und den Naturschutz bleiben in Wien leider auf der Strecke. Und Skandale wie die Causa rund um die Copa Cagrana prägen das Umweltressort“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar in der heutigen Rechnungsabschlussdebatte zum Thema Umwelt und weiter: „Dieser Rucksack, der schon seit Ewigkeiten mitgeschleppt wird, wird einfach nicht abgelegt. Und das alles zum Schaden der Steuerzahler. Zurückzuführen ist das auf das schlechte Management seitens des Ressorts. Dieses Projekt steht auch sinnbildlich für die diffuse Kompetenzverteilung, die oftmals für Verwunderung sorgt“

Die Agenden des Verkehrs sind bekanntlich bei Stadträtin Vassilakou angesiedelt, der öffentliche Verkehr bei Stadträtin Sima. Und auch was alternative Antriebe betrifft, wird es verwirrend. Alles in Zusammenhang mit E-Autos ressortiert bei Vassilakou, Erdgas und sonstige Antriebe aber bei Stadträtin Sima. „Es muss daher nicht erwähnt werden, dass auch die Förderungen uneinheitlich sind – wenn es überhaupt welche gibt. Eine Vereinheitlichung bzw. ein gemeinsames System und Rahmenbedingungen scheinen hier weit entfernt voneinander und am Rande der Unmöglichkeit. Wer ist zuständig, wer hat die Kompetenz dazu? Und die Entwicklung ganzheitlicher Systeme und Lösungskonzepte scheint auch ein unlösbares Problem zu sein. Man hat derzeit nämlich leider nicht den Eindruck als wären die Ressorts in den Thematiken so verschränkt miteinander, dass kaum ein Blatt dazwischen passt – eher eine ganze Allee. Vielleicht auch deswegen ein Grund, warum in vielen Bereichen einfach nichts weitergeht“, so Olischar weiter.

„Im Rechnungsabschluss wird durch die Aufschlüsselung sichtbar, dass ein großer Teil des Gelder nicht wie erwartet in Projekte investiert wird, sondern in zahlreiche Posten in der Verwaltung. Konzepte werden immer wieder neu verkauft, konkrete Maßnahmen werden aber wenige gesetzt. Man muss im Umweltressort endlich vom Reden ins Tun kommen. Reine Bekenntnisse und schöne Broschüren tragen wenig zu ambitionierten Zielen bei. Nur Entscheidungen und konkrete Lösungen werden zu Verbesserungen beitragen“, so Olischar abschließend.

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