10. Wiener Gemeinderat (15)

Spezialdebatte Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

Wien (OTS/RK) - GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) schilderte die Situation eines Pflichtschullehrers, der bei der Vermittlung des Geschichtsunterrichtes an den mangelnden Deutschkenntnissen seiner SchülerInnen gescheitert sei. Zur fehlenden Sprache kämen oft ein anderes Kulturverständnis, Frauenbild und eine zerrüttete Familiensituation. Mangels Perspektiven flüchteten viele Jugendliche in Nationalismus und Materialismus. Kugler wollte die Rolle der Familie stärken, und brachte einen entsprechenden Antrag betreffend „Wien als Stadt für Familien“ ein. Sie wünschte sich mehr Vergünstigungen für Kinder bei städtischen Freizeiteinrichtungen und „Family lanes“ in Bezirksämtern.

GR David Ellensohn (Grüne) zitierte Aussagen von FPÖ-PolitikerInnen aus anderen Bundesländern, die sich explizit gegen den Betrieb von Frauenhäusern ausgesprochen hatten. Auch kritisierte er die respektlose „Tonalität“ im Sitzungssaal gegenüber weiblichen Abgeordneten. In der Bildungsfrage müssten sich die Leistungen von Eltern und die Unterstützung der öffentlichen Hand ergänzen. Er strich die hohe Dichte der städtischen Kindergärten hervor und wiederholte seine Forderung nach einer Gemeinsamen Schule. Bildung sei viel zu oft vererbt; allen Kindern müssten unabhängig ihrer Herkunft und sozialen Stellung die gleichen Chancen offenstehen.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte betreffend FPÖ-Aussagen zu Frauenhäusern: Im Gegensatz zu den Grünen hätten die Freiheitlichen wenigstens „die Größe, Fehler einzugestehen“. Dass die Stadt Gender Mainstreaming betreibe und gleichzeitig „islamistische Kindergärten“ subventioniere, passe nicht zusammen. Während die SPÖ das Wiener Bildungssystem „super“ finde, sei die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich nirgends so hoch wie in Wien. Krauss brachte zahlreiche Anträge ein, die unter anderem den Erhalt und Neubau von Gymnasien zum Inhalt hatten, ebenso finanzielle Erleichterungen für Lehrlinge sowie Deutsch als einzige Unterrichtssprache.

GR Christian Hursky (SPÖ) begrüßte den Meinungsschwenk der FPÖ beim Thema Frauenhäuser und forderte sie zum „gemeinsamen Arbeiten in dieselbe Richtung“ auf. Er strich die Leistungen einzelner Magistratsabteilungen hervor, die in der Geschäftsgruppe ressortieren. Die MA 54 mit ihrem zentralen Einkauf etwa mache die magistratsweite Beschaffung effizienter. Die Wiener Bäder wiederum zählten im vergangenen Jahr 5,4 Millionen BesucherInnen und böten ein breites Angebot. Die MA 17 habe nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag in der Bewältigung des Flüchtlingsstromes geleistet.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) lobte das Engagement der Wiener Zivilbevölkerung im Zuge der Flüchtlingswelle der vergangenen Monate. Wien habe beispielhaft vorgelebt, wie Integration funktioniere. Die Stadt könne sich dabei auf funktionierende Strukturen stützen und auf die Expertise zahlreicher NGOs verlassen. Wenn der FPÖ Kinderrechte tatsächlich ein Anliegen seien, solle sie nicht ständig gegen die Subvention von Vereinen stimmen, die sich für den Schutz von Kinderrechten einsetzten.

GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ) sagte, dass ein Drittel aller arbeitslosen Frauen in Österreich auf Wien entfalle. Die Frauenpolitik der FPÖ verfolge die wahren Interessen der Frauen anstelle „linken ideologischen Feminismus“. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie klare Kriterien bei der Anerkennung von Kinderehen einforderte. Die Scharia dürfe nicht über das österreichische Gesetz gestellt werden. In einem zweiten Antrag forderte Ullmann die Abschaffung des Binnen-I; dieses habe noch keine Frau vor Gewalt geschützt.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte Richtung ÖVP: Anstatt Jugendliche als „handysüchtig“ darzustellen, sollte die Volkspartei die wichtige Rolle der Digitalisierung anerkennen, auch hinsichtlich neuer Unterrichtsformen. Was die Familienpolitik betreffe, sei die ÖVP zwar stets für Wahlfreiheit, wolle aber gleichzeitig vorschreiben, wie der Begriff „Familie“ zu definieren sei. Tatsächlich kenne Wien viele Formen des Zusammenlebens, vom Alleinerzieher bis zur Regenbogenfamilie. 130.000 Menschen bei der Regenbogenparade hätten gezeigt, dass Wien eine weltoffene Stadt sei.

(Forts.) esl/fis

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