10. Wiener Gemeinderat (14)

Wien (OTS/RK) - Für GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) gab es sowohl erfreuliche als auch weniger erfreuliche Entwicklungen im gegenständlichen Geschäftsbereich. Er kritisierte die hohen Kosten für Verwaltung und Pensionen. Er vermisste den Willen der Stadtregierung zu sparen. Die Erwartungen an die Verwaltungs- und Personalreform seien hoch, da die Ausgaben für Pensionen im Vorjahr um 21 Millionen Euro gestiegen seien. Dies führte er unter anderem auf Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst zurück. Positiv hob Wiederkehr die Entwicklungen im Bildungsbereich hervor. Er erwähnte diesbezüglich unter anderem den Anstieg an Betreuungsplätzen in Kindergärten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, man müsse Bildung als eine Art „Leiter sehen, die es zu erklimmen gelte, um ans Ziel zu gelangen“. Hierzu bedürfe es einheitlicher Standards in sämtlichen Bildungsstufen. Wichtig sei es, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu positionieren. Es fehle aber an PädagogInnen sowie flächendeckende Kontrolle von Kindergärten. 13 KontrolleurInnen seien für 7.000 Kinder zu wenig. Die nächste Stufe der metaphorischen Leiter stelle die Volksschule dar. Auch hier ortete sie Handlungsbedarf, da „zirka 30 Prozent der SchülerInnen nicht sinnerfassend lesen und schreiben“ könnten. Im Bereich der Mittelstufe habe die Neue Mittelschule (NMS) einen schlechten Ruf. Diesen gelte es zu beseitigen - man müsse die NMS als praxisorientierte Alternative zur AHS etablieren. In Punkto Begabungsförderung sah Schwarz ebenfalls Handlungsbedarf. Diese dürfe nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein. Schwarz brachte folgende Anträge ein: Beschränkung der Förderung beitragsfreier Kindergärten, Vorschulklassen für Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen, Evaluierung der Förderung 2.0 sowie die Forderung nach der Abschaffung des Ruhestandes aus organisatorischen Gründen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) forderte die NEOS auf, das „Beamtenbashing“ zu unterlassen, denn auch Bedienstete der Stadt Wien hätten ein „Recht auf Gehalts- und Pensionserhöhungen“. Huemer betonte, dass Wien für Frauen sehr lebenswert und ermögliche ihnen eine „eigenständige, von Respekt geprägten Existenz“. Um Frauen zu fördern, habe die Stadt Wien zahlreiche Betreuungs- und Unterstützungseinrichtungen errichtet. Es sei wichtig, die Errungenschaften und Leistungen der Frauen „sichtbar zu machen“. Dies werde mit Initiativen wie dem Töchtertag, Genderbudgeting und dem Wiener Gleichstellungsmonitor, der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufzeige, erreicht. Allerdings bestünden noch immer Einkommensunterschiede. Bezüglich eines geplanten Antrages der FPÖ, der die Abschaffung des Binnen-I zum Inhalt hat, sagte Huemer, die Freiheitlichen würden sich damit „zurück ins Mittelalter bewegen“.

GR Armin Blind (FPÖ) konzentrierte sich in seiner Rede auf die Ausführungen von Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zum Budget. Darin habe sie gesagt, allen Projekten müssten gesellschaftliche Mitbestimmung und Transparenz vorangehen. Vor allem im Bereich Transparenz könne Blind allerdings die Umsetzung dieser Forderungen nicht erkennen. So sei es nicht einsehbar, welche Vereine um Subventionen der Stadt Wien angesucht hätten. Diesbezügliche Anfragen seien unzureichend beantwortet worden. In Punkto Bildung betreibe Frauenberger „Realitätsverweigerung“, so Blind. Er widersprach der Aussage, das Bildungsniveau hänge nicht von der örtlichen sondern von der sozialen Herkunft ab. Außerdem wünschte er sich mehr KontrolleurInnen für Wiens Kindergärten. Blind brachte einen Antrag betreffend Änderung der Dienstordnung ein, wonach keine Frühpensionierungen von Amtswegen mehr möglich seien dürften.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, alle in Wien lebenden Menschen müssten ein „selbstbestimmtes Leben“ führen dürfen. Die Aufgabe der Stadt sei es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Hierbei müsse vor allem im Bereich Bildung angesetzt werden. Der Stadtregierung sei es wichtig, Bildung auch Kindern aus einkommensschwachen Familien zu gewährleisten. Diesbezüglich habe Rot-Grün bereits einige Erfolge verbuchen können, wie etwa durch die Schaffung von kostenlosen Kindergartenplätzen. Auch für Erwachsene habe die Stadt mit dem Projekt BAKIP 21 die Möglichkeit geschaffen, eine kostenlose Ausbildung zur KindergartenpädagogIn zu erhalten. Dies trage auch zur Qualitätssteigerung an Wiens Kindergärten bei. Hanke hob außerdem die gratis Nachhilfe und die außerschulische Jugendförderung hervor. Zum Thema Frauen sagte sie, dass weiter „Sensibilisierungsarbeit“ nötig sei. Hierbei nehme Wien die Vorreiterrolle ein, indem sie unter anderem Aktionen gegen Gewalt an Frauen ins Leben gerufen habe. In dieser Causa kritisierte sie die Freiheitlichen, die sich nur dann für Frauenrechte einsetzten, wenn es gerade „opportun“ sei. So habe die FPÖ wiederholt die Schließung von Frauenhäusern gefordert.

(Forts.) sep/fis

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