Keskin: „Geplante Fiakergesetze nicht umsetzbar“

Geplantes Landesgesetz verstößt gegen Bundestierschutzgesetz – Neue Auflagen bedrohen die Existenz der Fiaker – Wiener Touristen-Attraktion bald Geschichte?

Wien (OTS) - Am Donnerstag, 30. Juni, soll der Wiener Landtag mit einem Initiativantrag zum Wiener Fiakergesetz neue Vorschriften für die Fiakerbetriebe beschließen. Die angekündigten Regeländerungen sind aber nicht nur geschäftsschädigend, sondern verstoßen auch gegen Bundesgesetze.

In der Novelle soll geregelt werden, dass Fiakerpferde ab einer Temperatur von 35 Grad nicht mehr fahren dürfen und die Pferde nur mehr jeden zweiten Tag in Einsatz gebracht werden dürfen. Diese tierschutzrechtlichen Normen können nur im Bundestierschutzgesetz vom Bundesgesetzgeber und nicht vom Landesgesetzgeber geregelt werden. Eine Beschlussfassung von Seiten des Landes Wien ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und überprüfungswürdig.

Die Festsetzung einer Norm, dass Fiakerpferde ab einer bestimmten Temperatur nicht mehr fahren dürfen, ist unsachlich und durch kein veterinärmedizinisches Gutachten belegt oder bestätigt. Vielmehr attestiert ein Gutachten der Veterinärmedizinischen Universität Wien den Wiener Fiakerpferden einen sehr guten Gesundheitszustand.

Weiters wird geplant, die Betriebszeiten der Fiaker zu kürzen und die Standplätze am bestfrequentierten Standplatz, dem Stephansplatz, zu halbieren. Das gefährdet die Existenz der Wiener Fiakerunternehmen, ist Gökhan Keskin, Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Wien, überzeugt: „Hier wird nicht nur eine ganze Unternehmergruppe ruiniert, sondern auch der Tourismusstadt Wien eine der Attraktionen entzogen.“

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Dr. Andreas Curda
Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe
Wirtschaftskammer Wien
T 01 514 50-3617

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