Graswander-Hainz/Regner: LKW-FahrerInnen vor Ausbeutung schützen

SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren Vorgehen der EU-Kommission gegen Mindestlohn im Transportbereich

Wien (OTS/SK) - Weil Deutschland und Frankreich den Mindestlohn im Transportbereich auch auf FahrerInnen aus anderen Mitgliedstaaten angewandt haben, geht die Europäische Kommission nun rechtlich gegen die beiden Mitgliedstaaten vor. Im Juni hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Karoline Graswander-Hainz kritisieren das Vorgehen der Kommission. Gemeinsam mit sozialdemokratischen KollegInnen im EU-Parlament fordern sie in einem offenen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine Einstellung der Verfahren. „Deutschland und Frankreich haben das gute Recht, den Mindestlohn auch bei LKW-FahrerInnen anzuwenden. Ob die FahrerInnen dabei in diese Länder entsandt wurden, ob es sich um Kabotagefahrten handelt oder ob sie als Transit durch Frankreich bzw. Deutschland fahren, muss egal sein“, betont Graswander-Hainz, Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. ****

Die Kommission ist der Meinung, dass die systematische Anwendung des Mindestlohns auf bestimmte grenzüberschreitende Transportleistungen eine unangemessene Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsfreiheiten sei, eine übermäßige Verwaltungslast für Unternehmen darstelle und daher nicht gerechtfertigt sei. „Für mich steht außer Frage, dass auch in der Transportbrache der Mindestlohn des jeweiligen Landes zu gelten hat. LKW-FahrerInnen sind nach wie vor hochgradig von Ausbeutung und illegalen Praktiken betroffen und bewegen sich oft in einem Graubereich. Gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen sind per se keine Verwaltungslasten, hier geht es um Menschen und deren Lebensgrundlage. Die Entsenderichtlinie wird von Unternehmen sehr oft ausgehöhlt und zweckwidrig missbraucht -hier müssen wir in der Überarbeitung für Klarheit sorgen. Die EU-Kommission liegt falsch, wenn sie hier Ausnahmen zulassen und ein wirksames Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping blockiert“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin und Mitglied im Beschäftigungsausschuss. (Schluss) sc/mp

Den offenen Brief an EU-Kommissarin Violeta Bulc finden Sie unter http://bit.ly/28XgVMi.

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