VP-Ulm: Rechnungsabschluss 2015 – Stadt Wien in der Wohnbaupolitik säumig

Rückläufige Wohnbauförderung – Wust an Normen – zu lange Verfahren – Unzureichende Eigentumsförderung

Wien (OTS) - „Die Stadt Wien ist in einer zentralen Frage säumig. Nämlich in der Zurverfügungstellung von leistbarem Wohnraum. Die Gründe dafür sind eine rückläufige Wohnbauförderung, zu wenig Bauland, zu lange Verfahren sowie die Tatsache, dass der Fokus lediglich auf Mietwohnungen liegt und Eigentum zu wenig gefördert wird“, so ÖVP Wien Wohnbausprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss. Die Wohnbauförderung sowohl hinsichtlich des Neubaus als auch in Bezug auf Sanierungen ist um 17 bzw. 12 Prozent zurückgegangen. „Die Bauleistung ist also nicht annähernd so positiv, wie stets dargestellt“, so Ulm weiter.

„Die Widmungen und die Bauverfahren dauern in Wien einfach zu lange. Die Normenflut in Wien ist ein Grund dafür, dass hier nichts weitergeht. Dies war offensichtlich auch ein Grund dafür, die Wiener Bauordnung zu novellieren und den Paragraphen 73c einzuführen, weil es die Stadt Wien nicht mehr geschafft hat mit dem eigenen Wust an Normen klar zu kommen. Doch man hat hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn nun gelten in manchen Fällen überhaupt keine baurechtlichen Vorschriften mehr, was rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist. Es braucht dringend eine Deregulierung bei den Normen. Der Fokus muss darauf liegen, nur übergeordnete Ziele festzulegen und nicht die konkreten technischen Lösungen vorzuschreiben“, so der Wohnbausprecher weiter. Die Stadt Wien hätte es auch selbst in der Hand genügend Bauland zu schaffen, da sie der größte Grundstückseigentümer ist. 46 Prozent des Gemeindegebietes gehört der Stadt Wien.

„Die Stadtregierung hinkt auch bei Wohnen im Eigentum hinterher und ignoriert somit die Anliegen der Bevölkerung. Lediglich 18 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im Eigentum, obwohl es für die meisten der größte Wunsch wäre in den eigenen vier Wänden zu leben. Das sichert mittelfristig günstigeres Wohnen, Lebensqualität, Selbstständigkeit, Vorsorge und ermöglicht Vermögensbildung. Hier wird seitens der Stadt einfach viel zu wenig angeboten und gefördert“, so Ulm abschließend.

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