Wr. Rechnungsabschluss - SP-Florianschütz/Novak: Gesundheits- und Sozialpolitik wird in dieser Stadt groß geschrieben

4,2 Mrd. Euro für Gesundheit, Soziales und Generationen im Jahr 2015

Wien (OTS/SPW-K) - "Wie wichtig der Stadt die Gesundheit und die soziale Absicherung der WienerInnen und das Wohl der Kinder ist, zeigt eindrucksvoll das Budget der Stadt Wien für diesen Bereich", betont SP-Gemeinderat Peter Florianschütz in seiner heutigen Rede im Zuge des Rechnungsabschlusses. Das Budget der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betrug 2015 rund 4,2 Mrd. Euro - das entspricht rund einem Drittel des Gesamtbudgets der Stadt.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) schützt vor Armut und Obdachlosigkeit "Die Stadt Wien setzt bei der Bekämpfung von Armut auf einen ausgewogenen Mix aus Sach- und Geldleistungen und bietet ein dichtes soziales Netz, auf das sich alle Wienerinnen und Wiener verlassen können", betont Florianschütz. Neben der bedarfsorientierten Mindestsicherung, bieten die Hilfen in besonderen Lebenslangen und die Wiener Energieunterstützung bedarfsgerechte und individuelle Hilfe für Menschen, die sie brauchen. "Die Stadt Wien verfügt über ein Sozialhilfebudget in der Höhe von 543,741 Millionen Euro im Jahr 2015 - das zeigt, Wien kümmert sich um die Wienerinnen und Wiener und lässt niemanden im Stich", so der Gemeinderat. Zur viel diskutierten Deckelung der BMS hält der Gemeinderat fest, dass dieser Vorschlag "unsozial" ist und der Beschluss in Oberösterreich - die BMS für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen - "verfassungswidrig" sei. Die BMS sei ein wichtiges Instrument um die Armut zu bekämpfen, Wien werde auch weiterhin auf der Seiten der Schwächsten stehen, verschließt sich aber nicht vor notwendigen Reformen.

60 Mio. Euro für die Wohnungslosenhilfe =

Über 60 Millionen Euro im Jahr wendet die Stadt Wien für die Wohnungslosenhilfe auf - davon werden rund 5.400 Wohn- und Schlafplätze in 100 Einrichtungen finanziert, aber auch Tageszentren, Beratungseinrichtungen und Straßensozialarbeit. Mehr als 10.000 Menschen pro Jahr nutzen die Angebote der Wiener Wohnungslosenhilfe, rund 1.000 ehemals obdach- oder wohnungslose Menschen finden dadurch jedes Jahr eine eigene Wohnung. "Im Gegensatz zu anderen Millionenstädten ist Wien von Massenobdachlosigkeit verschont. Im Winter muss in Wien kein Mensch auf der Straße übernachten." Mit dem Winterpaket wurde die Anzahl der Notschafplätze je nach Bedarf aufgestockt und im Frühling 2016 wieder schrittweise reduziert. Zu Spitzenzeiten standen insgesamt 900 Schlafplätze für akut obdachlose Menschen zur Verfügung. Die Stadt Wien stellte für das Winterpaket rund 3,5 Mio. Euro zur Verfügung.

MAG ELF bietet Schutz und Sicherheit für Kinder in Wien =

"Die MAG ELF ist speziell mit der Unterstützung von Familien und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen beauftragt. Gleichzeitig versteht sie sich als Serviceeinrichtung für Familien und bietet ein umfassendes Beratungsangebot. Für die Arbeit der MAG ELF wurden 292, 7 Mio. Euro aufgewendet", betont Florianschütz und dankt an dieser Stelle den MitarbeiterInnen der MAG ELF für ihre engagierte Arbeit und ihren Einsatz. "Kinder sind besonders schützenswert und brauchen besondere Hilfe, wenn die Eltern diese Aufgabe nicht erfüllen können. Die MAG ELF bietet Kindern, darunter auch unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Mut und Zuversicht."

Schutz und Sicherheit für geflüchtete Menschen - Integration ab dem 1. Tag =

"Wien hat seit jeher bewiesen, wie professionell und unaufgeregt auch hunderttausende Flüchtlinge untergebracht und betreut werden können. So viele Flüchtlinge geordnet und professionell zu betreuen, ist nur aufgrund der klaren Haltung und der hervorragenden Organisation der Stadt Wien und des Engagements der WienerInnen möglich gewesen", betont der Gemeinderat. Derzeit sind rund 20.900 Personen in der GVS, 59% leben privat, 41% organisiert. Wien übererfüllt damit die Quote zu 117%. Es gibt kein anderes Bundesland, das permanent die Quote erfüllt.

"Für die Stadt Wien stehen Menschlichkeit und Ordnung im Fokus bei der Flüchtlingspolitik. Dazu zählt auch Integrationsmaßnahmen, die auch verpflichtend angenommen werden müssen. Die Stadt Wien schafft diese Integrationsangebote", betont Florianschütz mit Verweis auf das kürzlich präsentierte Programm „Start Wien“, damit werden Asylwerberinnen und Asylwerber ab dem 1. Tag in den Bereichen Sprache, Bildung und Ausbildung gefördert und bei der raschen Integration unterstützt. "Die Verfahren dauern immer noch zu lange, diese Wartezeit wollen und müssen wir sinnvoll nutzen, damit sichern wir auch einen besseren Start wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Mit ‚StartWien für Flüchtlinge‘ hebt die Stadt Wien den integrationspolitischen Systembruch zwischen Asylverfahren, Anerkennung und darüber hinaus auf. Ziel ist, dass bis Jahresende jeder Flüchtling in Wien von Anfang an begleitet, in den Bereichen Sprache, Bildung und Ausbildung gefördert und bei der raschen Integration unterstützt wird", so Florianschütz. Aus den Verpflichtungen, die sich aus der 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung für Wien ergeben, entstand 2015 ein Aufwand in Höhe von € 71.971.000 für Leistungsfinanzierungen. Aufgrund der Kostenteilung zwischen Bund und Ländern wird ein großer Teil davon vom Bund und anderen Ländern, die ihre Quote nicht erfüllen, getragen.

Geriatriekonzept fristgerecht 2015 abgeschlossen - Pflege und Betreuung 2030 auf Schiene =

Zu Beginn ihrer Rede betont die Gemeinderätin Barbara Novak, dass die Stadt Wien wie versprochen 2015 das Geriatriekonzept abgeschlossen hat, das sei eine "großartige Leistung" gewesen. Im September 2015 wurde das letzte neue Haus besiedelt und das Geriatriekonzept wie geplant 2015 abgeschlossen. "Die Stadt Wien hat von 2007 bis 2015 36 Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser neu errichtet, saniert oder modernisiert und die alten geschlossen. Dafür wurden von der Stadt Wien rund 919 Mio. Euro aufgewendet. Die Stadt fördert somit rund 18.000 Pflege- und Wohnplätze in 90 Einrichtungen", zieht die Gemeinderätin Bilanz. Mit ‚Pflege und Betreuung in Wien 2030‘ steht die inhaltliche Weiterentwicklung der Angebote sowohl im mobilen und teilstationären Bereich als auch bei alternativen Wohnformen im Vordergrund. Vor allem für Angehörige schaffen wir mit einem Unterstützungspaket eine notwendige Entlastung. Seit Jänner 2016 wurden die Öffnungszeiten im Tageszentrum Favoriten im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt. Die neue Abend- und Wochenendbetreuung können SeniorInnen an allen sieben Tagen der Woche in Anspruch nehmen - auch stundenweise. "Insgesamt stellt die Stadt Wien eine knappe Milliarde Euro für den gesamten Pflegebereich pro Jahr zur Verfügung. Die Wienerinnen und Wiener können sich sicher sein, dass Pflege und Betreuung auch in Zukunft auf Topniveau für alle, unabhängig vom Einkommen, gesichert ist", betont die Gemeinderätin.

Zwt.: Krankenanstaltenverbund befindet sich in großem Veränderungsprozess =

„Der Krankenanstaltenverbund (KAV) der Stadt Wien befindet sich in einem enormen Veränderungsprozess, in einer sehr dynamischen Phase, wo, vorgegeben durch das Spitalskonzept 2030, am Ende völlig neue Strukturen stehen, die das Krankenhauswesen unsere Stadt fit für das 21. Jahrhundert gemacht haben wird“, unterstrich Novak. In dieser Zeit der großen Veränderungen müsse man dem Unternehmen eingestehen, dass es da oder dort zu Problemen kommen kann. Selbstverständlich müssen man mit Mitarbeitern in solchen Phasen ganz besonders intensiv und wertschätzend kommunizieren. Dass die Probleme, die in einer derartigen Umstrukturierungsphase entstehen, vom KAV ignoriert werden, davon könne aber keine Rede sein, so die Gemeinderätin. Als Beispiel nannte sie das immer wieder auftretende Problem der Gangbetten: „Es gibt vom Unternehmen ein klares Bekenntnis, dieses Problem zu lösen. Es gibt verschiedene Ansätze was man tun kann, das Management zwischen den Abteilungen wurde verbessert, eine Task Force erstellt Analysen und Handlungsanleitungen.

Zwt.: Zukunft des AKH ist gesichert =

Der Kritik der Opposition an der weiteren Ausrichtung des AKH Wien hielt Novak entgegen: „Die Zukunft des AKH ist gesichert.“ Das sei letztendlich auch mit dem Wissenschafts- und dem Finanzminister vereinbart worden, die ja bekanntlich der ÖVP angehören. Bund und Stadt Wien investieren bis 2030 gemeinsam rund 2,2 Milliarden Euro für Bau- & Infrastrukturprojekte, laufende Investitionen und den Klinischen Mehraufwand. Bis zum Jahr 2024 stellen Bund und Stadt Wien insgesamt 495,8 Millionen für neue Geräte und bauliche Maßnahmen zur Verfügung. Der jährliche Kostenersatz des Bundes an die Stadt Wien für den laufenden Klinischen Mehraufwand (KMA), neben der Bereitstellung der Ärzte der MedUni für die PatientInnenversorgung, wurde mit 40 Millionen Euro festgelegt. Abschließend stellte Novak klar, dass niedergelassene Ärzte nicht in die Zuständigkeit der Stadtregierung fallen. „Hier ist die Rollenverteilung ganz klar:
Ärztekammer und Selbstverwaltung vergeben Kassenverträge, nicht die Stadt Wien.“

(Schluss)

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