Vollversammlung der LK NÖ fordert Maßnahmen zur Entlastung der Bauern

Etwa steuerbefreiten Agrardiesel und Entfall einer Quartalsvorschreibung bei der SV

Wien (OTS) - St. Pölten, 27. Juni 2016 (aiz.info). - Ungünstige Witterungseinflüsse haben die ohnehin schon schwierige Marktlage noch verschärft. Die derzeit schwierige Situation in allen Branchen, von der Milchwirtschaft, über den Schweinesektor bis hin zu pflanzlichen Märkten und dem Obstbau verlangt außerordentliche Entlastungsmaßnahmen. "Wichtig ist, dass den Bäuerinnen und Bauern jetzt rasch und unbürokratisch geholfen wird", so Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes. Die Vollversammlung der LK NÖ fordert daher heute in Mold im Bezirk Horn ein umfassendes Entlastungspaket für die bäuerlichen Betriebe.

Forderungen der LK NÖ zur Entlastung

Zum fünften Mal in Folge droht den heimischen Betrieben ein Einkommensrückgang. Die LK NÖ fordert daher den Entfall einer Quartalsvorschreibung beim Sozialversicherungsbeitrag als unbürokratische Soforthilfe. Abermals bekräftigt die Vollversammlung auch ihre Forderung nach einem steuerbefreiten Agrardiesel, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. "Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten -außer Österreich - haben nämlich ein steuerliches Entlastungsmodell für den Dieseleinsatz in der Land- und Forstwirtschaft", begründet Schultes die Forderung. Nur steuerbefreiter Agrardiesel kann Wettbewerbsnachteile ausräumen.

Neben Hagel und Frost soll es nun auch für Dürre, langanhaltende Niederschläge und Sturm Absicherungsmöglichkeiten geben. Die bestehenden Versicherungsprodukte sind rasch in die Praxis umzusetzen.

Milchbauern brauchen Unterstützung

Im Rahmen des parlamentarischen Milchdialoges wurde ein "Zehn-Punkte-Programm" für die Milchwirtschaft entwickelt. Die Umsetzung, der für die Milchbauern notwendigen Ergebnisse, ist voranzutreiben. Zentrales Element zur Marktstabilisierung sollte eine Milchmengensteuerung mit Hilfe von EU-Mitteln über eine Branchenvereinbarung aller im Markt tätigen Akteure sein, besonders auch unter Einbeziehung der Milchverarbeiter und der Lebensmitteleinzelhandelsketten. Das EU-Recht bietet dazu auf Initiative Österreichs die rechtlichen Möglichkeiten. Zudem sollen die Anstrengungen bei der Werbung und dem Milchmarketing verstärkt werden.

Forderung der LK NÖ zur Herkunftskennzeichnung

Österreicherinnen und Österreicher haben Vertrauen in unsere Landwirtschaft, die Naturschutz, Tierwohl, Schutz des Lebensraums und nachhaltiges Wirtschaften tagtäglich umsetzt. "Diese hohen Standards verursachen Kosten, die von den Preisen getragen werden müssen. Die Konsumenten sind aber nur dann bereit, diese Preise zu bezahlen, wenn sie sich auch auf die österreichische Herkunft wirklich verlassen können", so Schultes. Die LK NÖ fordert daher für die Gemeinschaftsverpflegung eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Eiern. Das Land NÖ wird in ihren Einrichtungen ab Sommer 2016 eine solche Kennzeichnung freiwillig umsetzen. Restaurants und Gasthäuser können freiwillig daran teilnehmen. "Denn es ist gut zu wissen, wo unser Essen herkommt", so Schultes.

Forderung der LK NÖ zur öffentlichen Beschaffung

Beim Einkauf von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen gibt es die Möglichkeit anstatt dem Billigstbieter- das Bestbieterprinzip anzuwenden. Das Bauernparlament fordert daher, dass insbesondere durch die öffentliche Hand die in Österreich rechtlich geltenden Produktions-, Qualitätsstandards und Normen als "Eignungskriterien" zwingend anzuwenden sind. Darüber hinaus sollen regional gültige Standards und ökologische Kriterien für die Zuschlagserteilung berücksichtigt werden.
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