Heta – LR Gerhard Köfer fordert „völlige Klarheit“ und „transparente Informationspolitik“

NEIN zu Entscheidungen im Blindflug

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer hat im Rahmen der Regierungssitzung gegen die Gesetzesänderung rund um den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds gestimmt: „Heute ist einmal mehr klar geworden, dass die Koalition aus den Fehlern rund um das erste Angebot nichts gelernt hat. Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete werden weiterhin zu Entscheidungen im Blindflug gezwungen. Die notwendigen Unterlagen liegen in ihrer Gesamtheit nicht vor.“ Er, Köfer, verwehrt sich dagegen, der Finanzreferentin und dem Landeshauptmann „einen Freifahrtschein für ihre intransparente Vorgehensweise“ auszustellen und fordert die Offenlegung „sämtlicher Informationen über Konditionen und Folgewirkungen für Kärnten“.

„Es müssen alle relevanten Fakten auf den Tisch! Es kann nicht sein, dass essentielle Details rund um die Lösung der Haftungsfrage ohne die Einbindung aller Parteien und des Landtages, dem Träger der Budgethoheit, festgelegt werden.“ Für Köfer ist zudem unklar, wie hoch der Kärntner Beitrag zur Lösung der Haftungsthematik ausfallen wird: „Zuletzt geisterte auch eine Summe von möglichen 1,5 Milliarden Euro herum.“

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