Schieder: Nach „Brexit“ rasch klären, welchen Weg Europa einschlägt

Projekt Europa stärken und Politik koordinieren

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden EU-Hauptausschusses im Nationalrat unterstreicht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass „der ‚Brexit‘ zwar Herausforderungen für Europa mit sich bringt, diese aber durchaus als Chancen gesehen und genutzt werden sollen. Nach dem Votum der BritInnen gilt es nun jedenfalls, rasch zu klären, welchen Weg Europa in Zukunft einschlagen wird“. Für den SPÖ-Klubobmann steht fest, dass ein gemeinsames Europa als Projekt nicht ausgedient habe. „Im Gegenteil, Europa ist notwendig, um koordiniert Politik zu gestalten und die globalen Herausforderungen zu meistern, denn diese nehmen auf Ländergrenzen keine Rücksicht“, so der Klubobmann. "Wir müssen und werden entschieden gegen eine Verwässerung des europäischen Gedankens eintreten. Uns geht es um ein Bekenntnis zu einem Europa der Menschen und zu einem Europa der Solidarität. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass es im Bereich einheitlicher Sozialstandards, bei der Verringerung des Steuerwettbewerbs, bei Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung oder im Bereich der geregelten Migration Fortschritte gibt.“ ****

Verständnis zeigt Schieder, wenn jetzt nach dem Referendum politische Konsequenzen und Handeln gefordert werden, um so Stillstand und Ratlosigkeit zu verhindern. Deshalb sei auch rasch der weitere Ablauf für Großbritannien nach dem „Brexit“-Votum zu klären. Schieder verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass vor allem die britischen ArbeitnehmerInnen die Folgen des Referendums und das nach sich ziehende Chaos negativ zu spüren bekommen. Umso mehr zu kritisieren sei daher der britische Premier Cameron, „der aus parteitaktischen Gründen fahrlässig mit dem Feuer gespielt hat und nun die Geister, die er rief, letztlich nicht mehr los wird“, konstatiert Schieder. Das sollte auch in Österreich all jenen, die aus populistischen Gründen für alle Probleme stets die EU verantwortlich machen, Warnung genug sein“, so der SPÖ-Klubobmann.

Der „Brexit“ zeige letztendlich, „wohin Populismus, der nur mit Emotionen spielt und die Europäische Union als Sündenbock für alles missbraucht, führt: in Unsicherheit und eine ungewisse Zukunft. Dem treten wir entschieden entgegen“, stellt Schieder dar. (Schluss) bj/kg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004