Arbeitsgespräch zwischen Justizwachegewerkschaft, Justizminister und der Generaldirektion für Strafvollzug

Zusätzliche Beschaffung zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit erreicht Zusätzliche Beschaffung zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit erreicht

Wien (OTS) - Die Justizwachegewerkschaft ist permanent um die Sicherheit der Bediensteten bemüht. In diesem Sinne setzen wir uns selbstverständlich auch für eine adäquate Ausstattung unseres Personals ein. Der Vorsitzende der Justizwachgewerkschaft Albin Simma sowie der Stellvertreter Christian Kircher waren zu einem Sicherheitsgipfel mit Justizminister Dr. Wolfgang Brandstätter, Generaldirektor Erich Mayer und General Josef Schmoll geladen.

Die Erhöhung der personellen Sicherheit ist aufgrund vermehrter Übergriffe in den Justizanstalten eine Notwendigkeit. Es konnte nun die Ausstattung der Justizwache mit zusätzlicher Ausrüstung erreicht werden. Justizminister Brandstätter betonte, dass ihm die Sicherheit des Personals ein sehr wichtiges Anliegen ist und er daher die bestmöglichste Ausrüstung zur Verfügung stellen möchte. Rasch angeschafft werden daher Schlag- und Stichschutzwesten, Stichschutzhandschuhe sowie Körperschlagschutzgarnituren. Zu den bestehenden Arrestantenwagen sollen für Sicherheitsüberstellungen 2 weitere Wägen (mit Einzel- und Gruppenzellen) zum Einsatz kommen.

Für Albin Simma und Christian Kircher ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Personals im Strafvollzug. Ein guter Anfang der besseren und effizienteren Ausstattung der Justizwache ist gemacht, weitere Schritte - ebenso wie eine weitere personelle Aufstockung – müssen folgen. So wird nicht nur vermehrtem Schutz für das Personal der Justizwache selbst, sondern auch der Sicherheit der Öffentlichkeit entsprochen und ein gesetzeskonformer Strafvollzug gesichert. „Der Schutz der Bediensteten im Strafvollzug muss unabdingbar oberste Priorität sein. Um dies zu gewährleisten, sollte der Strafrahmen bei Übergriffen auf Exekutive und StrafvollzugsmitarbeiterInnen abschreckend im StGB gestaltet werden“, betont Albin Simma abschließend.

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Simma Albin
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