HETA/FPÖ-Leyroutz: „Abgeordnete sind keine Abstimmungsmarionetten des Bundes“

FPÖ will ÖVP-Abgeordneten Malle beim Wort nehmen

Klagenfurt (OTS) - Der geharnischten Kritik von ÖVP-Landtagsabgeordneten Markus Malle, wonach in der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung die Änderung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes ohne die Auswirkungen auf Kärnten abschätzen zu können, beschlossen wurde, pflichtet FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz bei. „Endlich sieht auch die ÖVP in Kärnten ein, dass sich Abgeordnete nicht als Abstimmungsmarionetten des Bundes missbrauchen lassen dürfen“, so Leyroutz.

Irritiert zeigt sich Leyroutz jedoch über das Abstimmungsverhalten des ÖVP-Landesrates Christian Benger, der der Gesetzesänderungen in der Kärntner Landesregierung zugestimmt hat, ohne wie von ÖVP-Abg. Malle zu Recht bemängelt, die Folgewirkung für Kärnten auch nur zu ahnen.

Die FPÖ hat bereits dem ersten Beschluss des Ausgleichszahlungsfonds die Zustimmung verweigert, da folgende Parameter an denen sich auch jetzt nichts ändern wird, klar abzuleiten waren: dass nämlich Kärnten in einem ersten Schritt seine Vermögenswerte zur Verfügung stellt und dass Kärnten zusätzlich über den Bund Kredite aufnehmen muss, deren Konditionen nach wie vor im Dunkeln liegen, erinnert der FPÖ-Klubobmann. „Das einzig gesicherte Wissen ist jenes, dass Kärnten auf Jahrzehnte am finanziellen Tropf des Bundes hängen wird“, bekräftigt Leyroutz.

Leyroutz pocht auch darauf, dass Landtagsbeschlüsse durch die Landesregierung umzusetzen sind. So habe auf ständiges Drängen der Freiheitlichen der Kärntner Landtag bereits vor Monaten einstimmig beschlossen, endlich beim Verfassungsgerichtshof zu prüfen, ob Kärnten für das Hypo-Desaster überhaupt haften müsste. Bis dato ist die Landesregierung jedoch säumig.

„Wir werden die ÖVP im Kärntner Landtag beim Wort nehmen und das Vorlegen der endgültigen Grundsatzvereinbarung mit dem Bund zur zweiten Angebotslegung vehement einfordern“, schließt Leyroutz.

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