Juraczka: Rechungsabschluss 2015 - Weit und breit keine Spur von Konsolidierung

Verschuldung steigt weiter an – Speck im Wiener Apparat lässt wenig Platz für Investitionen

Wien (OTS) - „Zweimal im Jahr wird bei der Debatte zum Budgetvoranschlag bzw. zum Rechnungsabschluss über das Geld in dieser Stadt gesprochen. Und immer wieder steht dies unter dem Motto „Täglich grüßt das Murmeltier“. Stetig wird seitens der SPÖ-Finanzstadträtin verlautbart, assistiert von den grünen Gehilfen, dass man gleichzeitig konsolidiere und investiere. Wo die Finanzstadträtin bei diesem Rechnungsabschluss aber eine Konsolidierung erkennen will, auf diese Antwort wäre ich sehr gespannt“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka in der heutigen Debatte des Wiener Gemeinderates und weiter: „Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass gerade einmal 11 Abgeordnete der Regierungsfraktionen bei der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss anwesend waren, was einer Verhöhnung dieses Hauses gleichkommt.“

„Die Verschuldung in dieser Stadt steigt immer weiter an und erreicht neue Rekordhöhen. Der Speck im Apparat lässt viel zu wenig Platz für Investitionen. Anstatt hier für vor allem im Bereich der Pensionen für Reformen zu sorgen, steht man auf dem Standpunkt, dass diese gewaltige Anzahl an Frühpensionierungen, im vorliegenden Fall bei den Wiener Stadtwerken, die Stadtregierung nichts angehe, obwohl diese zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen. Oder wenn man sich zum Beispiel beim Spitalsbau die Kosten pro Bett im Vergleich ansieht -Negativbeispiel ist in diesem Zusammenhang das KH Nord - dann muss man sich schon fragen, wie effizient hier vorgegangen wird“, so Juraczka weiter.

„Die Stadtregierung hat es einfach nicht geschafft den Budgetvoranschlag einzuhalten. Vor allem die Kosten für das Sozialsystem laufen völlig aus dem Ruder. Der Anteil Wiens an den österreichweiten Kosten für die Mindestsicherung beläuft sich auf 63 Prozent. Durch die verantwortungslose Politik von Rot-Grün wurden gewisse Effekte geradezu befeuert. Die Stadtregierung muss endlich zur Erkenntnis kommen, dass dieses System auf Dauer nicht finanzierbar ist. Hier muss es zu einer grundlegenden Reform kommen“, so Juraczka weiter, der auch einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte. „Auch bei der Transparenz gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. So enthält der Subventionsbericht der Stadt, den die ÖVP Wien jahrelang eingefordert hat, zahlreiche Mängel. Und wenn wir von Transparenz reden, dann muss auch endlich der systemische Webfehler behoben werden und die Möglichkeit gegeben sein, Einblick in die Gebarung der Unternehmen dieser Stadt zu erlangen. Die aktuellen Informationen sind jedenfalls mehr als spärlich“, so der Klubobmann weiter.

„Angesichts des gewaltigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit unter Rot-Grün kann man sich nicht weiterhin auf internationale Krisen ausreden. Hier sind gewaltige Eigenfehler passiert. Die Herausforderungen werden aber nicht bewältigt, indem man die Arbeitszeit verkürzt, sondern indem man diese flexibilisiert. Unternehmer müssen entlastet und nicht durch weitere Steuern, wie etwa eine Maschinensteuer, belastet werden. Gerade Wien hat unter anderem die Lohnnebenkosten für die Betriebe durch die enorme Erhöhung der Dienstgeberabgabe ansteigen lassen. Wien muss endlich die wirtschaftspolitischen Hausaufgaben erledigen, damit sich die Unternehmer in dieser Stadt wieder entfalten können und somit der Arbeitsmarkt angekurbelt werden kann“, so Juraczka abschließend.

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