SPÖ-Straubinger: Kampf für faire Löhne, statt Kampf gegen die Ärmsten

SPÖ klar gegen Sozialabbau, aber für Reformen in der BMS

Wien (OTS/SPW) - "Während die Doktrin von Teilen der ÖVP lautet, die Ärmsten in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, braucht es faire und existenzsichernde Vollzeitjobs - nur das sichert Unabhängigkeit", reagiert die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin und Gemeinderätin Sybille Straubinger auf die Angriffe der ÖVP Wien und Niederösterreich auf einen Grundpfeiler der sozialen Absicherung.****

"Wien hat sich von Anfang an für notwendige Reformen in der BMS ausgesprochen. Ziel muss sein, die Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bekommen, deshalb Hilfe zur Selbsthilfe, damit ein finanziell eigenständiges Leben möglich ist. Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen sowie strenge Kontrollen und sofortige Sanktionen wenn jemand die Regeln nicht einhält. Wien geht mit der 'Wiener Jugendunterstützung' den richtigen Weg und bietet für junge BMS-BezieherInnen Chancen und Perspektiven, um aus der BMS rauszukommen", so Straubinger. Auch habe Wien den Vorschlag gemacht, Kinder über die Familienbeihilfe abzusichern, statt über die BMS. Anstatt hier gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft zu kämpfen, sollten wir unsere Anstrengungen bündeln, es braucht kein weniger dichtes Sozialnetz sondern anständige Vollzeitjobs, von denen man auch leben kann, so die Gemeinderätin.

Auch wenn die ÖVP immer und immer wieder Beispiele einer (Flüchtlings-)Großfamilie bringt, so erinnert Straubinger an die Fakten: Von den 180.646 BezieherInnen, sind rund 1/3 Kinder. Weniger als 10% leben ausschließlich von der BMS. Nur 0,7% der Bedarfsgemeinschaften haben 5 minderjährige Kinder, nur 0,3% mehr als 6 Kinder. "Die ÖVP wettert bewusst mit einem falschen Bild von BMS-BezieherInnen um den Neid zu schüren. Dass ausgerechnet eine christlich-soziale Partei gegen Familien wettert, dürfte der Mehrheit der ÖVP-geführten Bundesländer ein Dorn im Auge sein. Schließlich pochen nur die Wiener und Niederösterreichische Volkspartei auf den Deckel. Wieso sich Parteiobmann Mitterlehner dieser Minderheit beugt, muss ÖVP-intern geklärt werden", so die Landesparteisekretärin.

"Teile der ÖVP versuchen, eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft auszuhöhlen. Familien mit Kinder und AlleinerzieherInnen würden damit in die Armut gedrängt werden. Die Folgen sind vor allem für Kinder dramatisch. Das werden wir nicht zulassen, weder in Wien noch im Rest von Österreich. Ich bin zuversichtlich, dass sich die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP durchsetzen und sich hier gemeinsam mit Sozialminister Stöger auf eine gemeinsame 15a-Vereinbarung einigen", betont Straubinger abschließend. (Schluss)

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