Wr. Rechnungsabschluss – SP-Tanja Wehsely: „Die Opposition lehnt aus Prinzip alles ab, was Rot-Grün macht.

- Wir machen aus Prinzip alles, was Wien und seiner Bevölkerung nützt“

Wien (OTS/SPW-K) - Die Finanzausschussvorsitzende Tanja Wehsely (SPÖ) in ihrem Redebeitrag im Zuge der Generaldebatte beim heutigen Rechnungsabschluss: „Uns ist es wichtig, sich einerseits den Fakten zu widmen und andererseits mit Optimismus und Zuversicht an Dinge herangehen - jedenfalls wollen wir ein Teil der Lösung sein für die BürgerInnen unserer Stadt.“ Das lebe die rot-grüne Stadtregierung vor: „Wir wollen sicher nichts schön reden und sehen auch die Probleme, keineswegs aber lassen wir uns unsere Stadt schlecht reden! Wenn man der Opposition so zuhört, glaubt man sie spricht von einem anderen Kontinent, oder gar andern Stern, aber nicht von Wien.“

Wichtig ist für die Gemeinderätin, dass im „Gesamtkunstwerk Wien“ Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, um die man sich zu kümmern hat, ineinander fließen und nicht isoliert zu betrachten sind. Des Weiteren geht Wehsely auf die Transparenz des Stadtbudgets ein: „Auf der Plattform wien1x1.at kann jede/r WienerIn das Budget der Stadt bis auf den kleinsten Posten nachlesen. Neben dem öffentlichen Subventionsbericht wird es künftig auch einen Beteiligungsspiegel geben. Zudem sind viele Projekte auf Open Government zur Einsicht, sowie über wien.gv.at nachlesbar. Wien ist diesbezüglich wesentlich transparenter als andere Städte und hat hier eine Vorreiterrolle inne.“

In Richtung FPÖ richtet die Finanzausschussvorsitzende klare Worte:
„Was sind Ihre Lösungen? Ihre Lösungen bestehen aus der Streichung aller Förderungen und Maßnahmen für Jugend, Frauen, Integration. Mit Ihnen gäbe beispielsweise keinen Gratis-Kindergarten und keine Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping – gegen all diese Maßnahmen habe Sie in der Vergangenheit gestimmt. Es gäbe keine moderne Kulturpolitik und keinen aktive und ergänzende Arbeitsmarktpolitik.“ Auch von Sozialem halte die FPÖ nicht viel, wie ihr Bashing auf die MindestsicherungsbezieherInnen zeige: „Sie spielen Menschen gegeneinander aus! Sie als Wiener GemeinderätInnen befürworten die Kürzung der Mindestsicherung in anderen Bundesländern und verstärken dadurch den Sog auf Wien, den sie gleichzeitig beklagen. Wenn Sie sich dann noch ‚Patrioten’ nennen, kann das nur ein schlechter Scherz sein!“

Wehsely betont, dass in den letzten Jahren in der Stadt viel Wert auf ressortübergreifendes Arbeiten gelegt wurde: „Das bringt viel an Know How und spart lange Wege, Zeit und Geld. Best Practice-Beispiele sind hier die Wr. Ausbildungsgarantie oder der Qualifkationsplan. Durch diese Art des Arbeitens ist es gelungen, in den wichtigen Feldern rasch für effiziente und effektive Projekte sorgen zu können, die tausenden Menschen Hilfe und Unterstützung in Wien bieten. Vor allem die Unterstützung junger Menschen, ist uns ein Herzensanliegen! “

Wehsely weiter: „Das Problem der Opposition ist, aus Prinzip alles abzulehnen, was Rot-Grün gemeinsam macht und schafft. Wir wiederum machen aus Prinzip alles, was Wien und seiner Bevölkerung nützt und das seit vielen Jahrzehnten lang! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.“

Die Finanzauschussvorsitzende dankt all jenen Unternehmen, insbesondere aus dem Innovations-, Start Up- und Social Business-Bereich, die einen Social Impact in der Stadt erzeugen wollen.

Zum aktuellen Brexit äußerte sich Wehsely folgendermaßen: „Der Brexit ist ein Ergebnis von rechtem Populismus und einem mangelnden Bekenntnis zu Europa. Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen und falsche Zahlen wurden kolportiert. Wenn Sie sich, Kollege Nepp, Farage anschließen wollen, tun Sie das, aber ohne uns. Sie unterstützen damit, dass der Mehrheit der jungen Menschen in Großbritannien die Zukunft genommen wird. Sie stehen für die Vergangenheit!“

Wehsely abschließend: „Wir sind stolz auf unser Wien. Wir sind stolz auf unsere MitarbeiterInnen, die effizient und produktiv arbeiten, für ihre Zuversicht und ihren Optimismus. Sie von der Opposition hingegen reden alles nur schlecht. Wir sorgen dafür, dass Wien die Stadt des Fortschritts, des sozialen Friedens und Ausgleichs, der Freiheit, Entfaltung und Toleranz bleibt, während rechte Politik einschränkend, lähmend und destruktiv ist.“

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