10. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bezeichnete Wien als „stolze Bundeshauptstadt eines stolzen Landes“. Sie lasse sich die Leistungen der Stadt von der Opposition nicht schlechtreden. Die wichtigsten Themenpfeiler Soziales, Bildung und Arbeitsmarkt seien keine „isolierten Gefäße“, sondern würden von der Stadtregierung vernetzt behandelt. Beste Beispiele für das ressortübergreifende Arbeiten seien die Wiener Ausbildungsgarantie und der Qualifikationsplan. Damit würden „Doppelgleisigkeiten“ vermieden und Know-How ausgetauscht. Auch sei Wien im Vergleich der Landeshauptstädte transparenter, was das Stadtbudget betreffe. Hohe Lebensqualität sowie Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen in Wien seien Beweis für die gute Arbeit der Stadtregierung.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) rechnete vor: Von den 500 Millionen Euro an zusätzlicher Neuverschuldung im Jahr 2015 seien 206 Millionen auf die Folgekosten des Flüchtlingsstromes entfallen. Würden Grundversorgung und Mindestsicherung nicht so teuer kommen, fiele die städtische Neuverschuldung um 40 Prozent geringer aus. Zahlen des AMS belegten, dass 75 Prozent der Syrer im Land arbeitslos seien. „Wien kann sich das nicht mehr leisten.“ Der Anstieg der Arbeitslosenzahl, welche bis ins Jahr 2017 laut Prognosen um 30.000 wachsen werde, sei ebenfalls auf die Zuwanderung zurückzuführen. Mit der Wiener Struktur- und Ausgabenreform werde der „Sparstift zuerst bei den eigenen Bürgern angesetzt“. Schock befürchtete einen „Kahlschlag“ bei der medizinischen Versorgung.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) erinnerte daran, dass sich der Schuldenstand Wiens in der Amtszeit von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) verfünffacht habe; die Grünen hätten die Rekordverschuldung mitgetragen. Mahdalik warnte vor neuen Belastungen im Zuge des städtischen Sparpakets.

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete Wien als „Schlusslicht“ im Bundesländervergleich, bezogen etwa auf die Entwicklung von Arbeitslosenzahlen und Bruttoregionalprodukt (BRP). Andere europäische Metropolen hätten bewiesen, trotz Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und gleichzeitig die Stadtfinanzen im Griff zu haben. Wien brauche statt neuer Schulden tiefgreifende Reformen. Der Standort müsse unternehmerfreundlicher werden:
Bürokratie und Bagatellsteuern gehörten abgeschafft, der „Gesetzesdschungel“ müsse gelichtet werden. In einem Antrag forderte er die Abschaffung der Vergnügungssteuer.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: Als hätte die Wiener Finanzpolitik „nicht schon Aufgaben genug“, werde jetzt auch der Brexit debattiert. Persönlich sah er das Ergebnis des britischen Referendums „mit Bedauern“; die EU müsse sich jetzt ihrer Kernaufgaben besinnen und das Vertrauen der BürgerInnen zurückgewinnen. Auch die ÖVP sei für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer, wie überhaupt die Volkspartei für weniger Belastung und Bürokratie eintrete. Die Entwicklung zu mehr Transparenz beim Budget sei zu begrüßen, wenngleich sie „schwerfällig und langsam“ von statten gehe. Juraczka brachte drei Anträge ein: Für eine Bürgerverträglichkeitsprüfung bei neuen Gesetzen und Projekten; für eine Änderung der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag um geheime Abstimmungen zu ermöglichen; für eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) mit 1.500 Euro.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) widersprach den NEOS: Wien sei nicht Schlusslicht, sondern „Vorreiter“ – der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) sei als Instrument „einzigartig“ im Bundesländervergleich. Hauptverantwortlich für die Arbeitsmarktpolitik seien Bund und AMS. Deshalb kritisierte sie, dass Wirtschafts- und Finanzministerium dem AMS zusätzliche Mittel verwehrten, etwa um sein Personal aufzustocken. Der Städtevergleich zwischen Wien und anderen europäischen Metropolen sei nicht treffend, da Wien einen hohen Frauenerwerbsanteil habe. Auch viele ältere Menschen seien am Wiener Arbeitsmarkt aktiv. Das neoliberale Wirtschaftssystem Europas mit seinem „Wachstumsfetischismus“ sei gescheitert, sagte Huemer. Unbesteuertes Vermögenswachstum dürfe nicht mehr länger hingenommen werden. Europa brauche „mehr Investition statt Spekulation“ und eine Trendumkehr Richtung „Sozialunion“. Sie forderte eine andere Arbeitszeitpolitik, um schlechtbezahlte Teilzeitjobs zurückzudrängen; außerdem mehr „Green Jobs“ und eine Steuersenkung auf Einkünfte aus Arbeit. Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sei dem Arbeitsmarkt zuträglich. (Forts.) esl/lit

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