NEOS: Die Petitionsfunktion für die Menschen muss revolutioniert werden

Michael Pock organisiert parlamentarische Enquete zur Aufwertung von Beteiligungsinstrumenten

Wien (OTS) - Michael Pock, NEOS-Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses, lädt heute zur Enquete "Partizipation als (R)Evolution: Arbeitsenquete zum Neu-Denken von Beteiligungsinstrumenten" in den Nationalrat. "Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr auf taube Ohren stoßen - sie müssen auch aktiver direkt mitarbeiten können. Zwar gibt es seitens der Regierung und der Opposition konstruktive Zusammenarbeit und Vorschläge, aber die konkrete Auseinandersetzung mit dem Thema lässt auf sich warten. Wir brauchen in diesem Bereich endlich eine Revolution, die zum Neu-Denken anregen soll", so Pock.

Die Bedeutsamkeit des Petitionsinstruments würde immer wieder unterschätzt werden: "Eine Petition bzw. Bürgerinitiative ist für eine demokratisch geführte Gesellschaft ein fundamentales Gut, wie man auch nach dem Brexit-Entscheid anhand der ins Leben gerufenen Petition für den Verbleib von Großbritannien in der EU gesehen hat. Unzählige Menschen wollen die Mehrheit nicht als selbstverständlich hinnehmen. Die Bevölkerung muss durch die Möglichkeit einer Petition gehört werden." Augenmerk müsse dabei darauf gelegt werden, Online-Unterschriften tatsächlich Rechtsgültigkeit zuzusprechen und den Initiatoren ab einer gewissen Unterschriftenanzahl im Ausschuss ein Rederecht zukommen zu lassen. Pock ruft auch Abgeordnete dazu auf, bei Missständen in der Gesellschaft selbst Lokalaugenscheine vorzunehmen - als Zeichen, die Probleme und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Inspirationen für Ideen und Möglichkeiten zur Verbesserung der österreichischen Situation fänden sich vor allem im Ausland.

Teilnehmer_innen der heutigen Arbeitsenquete sind unter anderem Bereichssprecherin_innen von NEOS, ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, sowie dem Team Stronach. Auch aus dem Ausland werden Persönlichkeiten wie der Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, Gero Storjohann (CDU), Arite Rochlitz, Referentin des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, Gabriele Morandell, Volksanwältin in Südtirol, sowie Marco Schank (CSV), Vorsitzender des parlamentarischen Petitionsausschusses Luxemburg, und Jörg Mitzlaff, der Gründer von Openpetition Deutschland erwartet.

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