Windbüchler zu Istanbul Pride: Kurz muss Menschenrechtsverletzungen in der Türkei endlich aktiv ansprechen

Grüne: Überdenken des EU-Türkei-Deals wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen

Wien (OTS) - „Die österreichische Regierung und die anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Türkei die Menschenrechte mit Füßen tritt“, stellt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, empört fest. „Die Verhaftung des deutschen Bundestagsabgeordneten Volker Beck während einer geplanten Erklärung von AktivistInnen der Homosexuellenbewegung am Ende der ‚Pride Week‘ in Istanbul hat gezeigt, dass die türkische Polizei mit ihrem gewaltsamen Vorgehen auch nicht vor ausländischen PolitikerInnen Halt macht, wenn es darum geht, die Versammlungsfreiheit einzuschränken und friedliche Kundgebungen aufzulösen.“

„Ich fordere Außenminister Kurz auf, sich innerhalb der EU dafür stark zu machen, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aktiv angesprochen werden, und sofortige Gespräche dazu mit der türkischen Regierung aufzunehmen. Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von den Mitgliedstaaten der EU, so auch von Österreich, spätestens jetzt in Frage zu stellen“, sagt die Grüne, denn: „Die Türkei stellt immer wieder unter Beweis, dass sie kein sicheres Land ist, in das Flüchtlinge zurückgeschickt werden können.“

Nach dem Verbot der Kundgebung zur homosexuellen „Pride Week“ in Istanbul wollte die türkische Polizei am Sonntagnachmittag auch das Verlesen der Erklärung von AktivistInnen verhindern. Dabei wurde der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gewaltsam festgenommen.

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