10. Wiener Gemeinderat (3)

Rechnungsabschluss Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig MBA (NEOS) zeigte sich über die Aussage von Finanzstadträtin Brauner verwundert, die Verschuldung von einer halbe Milliarde Euro sei überschaubar. In den vergangenen acht Jahren habe sich der Schuldenstand der Stadt fast vervierfacht. Die „versteckten Schulden“ seien da aber noch nicht mit eingerechnet. Der Forderung Brauners, Wien müsse sich aus der Krise „hinausinvestieren“ würde Wien in eine neue Krise führen. Die Wirtschaft könne nicht dadurch angekurbelt werden, indem Aufträge an parteinahe Vereine vergeben würden, sondern durch eine faire und transparente Vergabe. Ornig brachte einen Antrag ein, in dem die Stadtregierung aufgefordert wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte eingangs, dass zum Zeitpunkt seiner Rede lediglich elf von 54 Abgeordneten der Stadtregierung anwesend gewesen seien. Den Schuldenstand Wiens führte Juraczka unter anderem auf „aufgeblähte Apparate“ sowie ein ihm zufolge zu niedriges Pensionsantrittsalter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück. Der Stadtregierung warf Juraczka vor, „Probleme schönzureden“. So rechtfertigte diese die Neuverschuldung mit Investitionen in den Schulbau und in Spitäler. Allein damit sei das Defizit aber nicht erklärbar, so Juraczka. Bezüglich Wohnbauoffensive merkte er an, dass die Investitionen im Baugewerbe sich seit 2007 nur minimal erhöht hätten. Von einer „Offensive“ könne demnach nicht gesprochen werden. Außerdem kritisierte er Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie die Grundversorgung. Diese würden das „verträgliche Ausmaß“ überschreiten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) forderte von der Opposition, Fakten nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Dem Vorwurf seines Vorredners hielt Margulies entgegen, die Regierung würde „nicht alles schönreden“. Aktuelle Entwicklungen in der Weltwirtschafts- und Gesellschaftspolitik müssten berücksichtigt werden. Die Grünen stellten sich gegen eine Austeritätspolitik und würden mittels Investitionen Missstände beseitigen. Dazu sei es notwendig, in bestimmten Bereichen Schulden aufzunehmen. Zwischen „sinnvollen und sinnlosen Schulden“ müsse jedoch differenziert werden. Insbesondere bei Sozialleistungen sei das mitunter notwendig, um das hohe Sozialniveau halten zu können. Betreffend die Forderungen der ÖVP nach einer Kürzung der Mindestsicherung hielt Margulies Juraczka entgegen, die Ausgaben hierfür seien wesentlich geringer als dem Staat Einnahmen durch Steuerhinterziehung entgingen. Die ÖVP wolle BezieherInnen der Mindestsicherung benachteiligen und „Millionäre schützen“.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte die Forderung der NEOS nach einer Kürzung der Parteienförderung. Einerseits könne man durch die Förderung sicherstellen, von Unternehmen unabhängig zu bleiben. Andererseits könne Nepp es nicht nachvollziehen, weshalb die NEOS trotz wiederholter Forderung die Parteienförderung stets zur Gänze annehmen würden. Den Grünen warf er vor, die Gründe für die Verschuldung „immer woanders zu suchen“ und gegen Sparsamkeit zu argumentieren. Die Stadtregierung habe Wien ins „finanzielle Chaos gesteuert“ und habe es zu verantworten, dass die Schulden trotz Gebührenerhöhungen gestiegen seien. Auch der Umgang mit den Frankenkrediten habe zu einer Schuldenerhöhung geführt. Der geplante Teilausstieg berge Risiken, vor denen man insbesondere vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Ausstiegs Großbritanniens aus der EU nicht gefeit sei. Nepp warf Brauner diesbezüglich „mangelndes Risikomanagement“ vor. Die FPÖ brachte einen Antrag ein, indem sie die Halbierung der Grundversorgung sowie Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung, die Aberkennung von Leistungen aufgrund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) zuerkannt wurde, die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen und die Einhaltung der Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung forderte. (forts.) sep/hul

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