Grüne verurteilen brutales Vorgehen bei Istanbul Pride

Dziedzic: Demonstrationsrecht ist ein Gradmesser der Demokratie

Wien (OTS) - "Sonntagnachmittag wurde sichtbar, mit welcher Brutalität die türkische Polizei bereit ist vorzugehen. Trotz Demonstrationsverbot versammelten sich in Istanbul LGBTI-Aktivist_innen, um für mehr Rechte in der Türkei zu demonstrieren. Die Polizei verwendete Tränengas und feuerte mit Gummigeschossen auf die friedlich demonstrierenden Teilnehmer_innen“, kritisiert Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin und Sprecherin für LGBTI Angelegenheiten, die bekannt gewordenen Übergriffe auf Teilnehmende der gestrigen Kundgebung für Minderheiten- und Menschenrechte.

„Als Unterstützung waren u.a. auch die Grüne Europaabgeordnete Terry Reintke und der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck aus Deutschland anwesend. Reintke berichtete, dass sie bei einer türkischen Aktivist_innengruppe stand, die dabei war ein Statement vor anwesenden Reporter_innen zu verlesen. Die Polizei nahm daraufhin u.a. Reintke, Beck und einige türkische Aktivist_innen fest. Die Abgeordneten wurden gleich wieder freigelassen, nachdem sie sich als solche zu erkennen gaben. Die Verhandlungen, um die restlichen Aktivist_innen frei zu bekommen, dauerten jedoch mehrere Stunden. Erst kurz vor Mitternacht wurden schließlich alle LGBTI Aktivist_innen freigelassen", sagt Dziedzic.

"Die Verhaftungen sollen der Abschreckung dienen. Lesben, Schwule oder Transgender-Personen leben in der Türkei nach wie vor in großer Gefahr und sind ständigen Schikanen ausgesetzt, wir dürfen nicht wegsehen, diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Schutz. Europa darf nicht schweigen", fordert Dziedzic und weiter: „Die Bilder, die wir gesehen haben, sind erschreckend und einer Demokratie nicht würdig. Die Türkei als Kooperationspartner in der Flüchtlingsfrage zu hofieren und die Augen vor Menschenrechtsverletzungen zu verschließen, wirft einen dunklen Schatten auf Europa“.

Seit 2003 war es in Istanbul möglich, Demonstrationen für Minderheitenrechte durchzuführen. 2015 beschlossen die Behörden eine Stunde vor Beginn der Kundgebung, die "Istanbul Pride" nicht mehr zu genehmigen und gingen mit Tränengas und Wasserwerfern brutal gegen die anwesenden Teilnehmer_innen vor. Dieses Jahr hat die Stadtverwaltung bereits am 17. Juni die 14. Istanbul Pride als "Gefahr für die öffentliche Ordnung" verboten. Als sich daraufhin am darauffolgenden Sonntag Menschen für den geplanten "Transgender Pride Marsch" versammelten, wurden sie zwischen Polizei und rechtskonservativen Gruppen eingekesselt und gewaltsam vertrieben.

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