HETA / VP-Malle: Der Landtag ist kein Durchläufer für die Landesregierung!

Landesregierung beschließt Änderung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes. Landtagsabgeordnete müssen sich ihrer Rolle und Verantwortung bewusst sein.

Klagenfurt (OTS) - „Als wäre es ein Déjà-Vu. Man ändert ein Gesetz, ohne dass allen Entscheidungsträgern die Auswirkungen der Folgeschritte vollumfänglich bekannt sind“, kommentiert VP-Budgetsprecher, Mag. Markus Malle, den heutigen Beschluss der Kärntner Landesregierung zur Änderung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes. Die kritische Haltung des VP-Budgetsprechers ist darin begründet, dass nunmehr die Landesregierung mit Beschluss eine Änderung der Rechtsgrundlagen des KAF vorgeschlägt, ohne über die eigentlichen Konditionen und Folgewirkungen für das Land informiert zu sein. „Man beschreitet quasi einen Weg, ohne dessen Richtung und gar Hindernisse zu kennen“, zeigt VP-Malle Bedenken hinsichtlich der mangelnden Informationspolitik der Landesfinanzreferentin über die Konditionen zur zweiten Angebotslegung. Dafür jedenfalls erforderlich wäre das Vorliegen der endgültigen Grundsatzvereinbarung mit dem Bund.

Selbst innerhalb des Ausgleichzahlungsfonds kriselt es deshalb: hoch qualifizierte Mitglieder des KAF-Kuratoriums wollen bekanntlich das Handtuch werfen, weil sie anscheinend nicht ausreichend informiert werden, aber in der Haftung stehen sollen. „Auch diese Umstände müssen jeden einzelnen Abgeordneten im Landtag zum Denken geben. Der Landtag ist kein Durchläufer, jeder Abgeordnete muss sich seiner Rolle und Verantwortung bewusst sein und die bedingungslose Offenlegung sämtlicher Details im Finanzausschuss einfordern!“, warnt VP-Malle unter Verweis auf Fehler aus der Vergangenheit. Der Ursprung all diesen Übels liegt nämlich zig Jahre zurück, als man für das Eingehen der Haftungen ein Gesetz im Landtag geändert hat - konkret das Kärntner Landesholdinggesetz - und genau dieser Beschluss das ermöglichte, womit Kärnten seither und die nächsten Jahrzehnte zu kämpfen hat. „Die Hypo/HETA-Causa muss ganz klar einer Erledigung zugeführt werden. Diese Aufgabe haben wir gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern“, bekräftigt VP-Malle einmal mehr und ergänzt jedoch:
„Der Landtag hat die Budgethoheit. Er hat zu wissen, was die nächsten 30 Jahre budgetär auf das Land zukommt!“. (Schluss)

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