10. Wiener Gemeinderat (2)

Rechnungsabschluss Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) meinte, die Rechnungsabschlussrede der Finanzstadträtin stehe im Zeichen von „Tarnen und Täuschen“. Die Budget-Politik von Rot-Grün baue auf das Prinzip „Warten auf bessere Zeiten“ auf. Für Blümel sei die Neuverschuldung „überschießend“. Die Stadtregierung argumentiere ihren „Schuldenkurs“ mit der anhaltenden Krise, andere Städte wie München oder Berlin hätten es aber geschafft, ihr Defizit zu reduzieren, ebenso wie ihre Arbeitslosenzahlen. Er vermisse Reformen, wie zum Beispiel bei der Mindestsicherung und eine liberalere Wirtschaftspolitik: Mit weniger Bürokratie könnten Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Das Budget bezeichnete Blümel als „Bankrotterklärung der Stadtregierung“.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, die Budgetdebatte sei ein „Lehrstück wie Politik funktioniert“. Die Opposition arbeite nicht mit Fakten, sondern mit Gefühlen. Er lobte Brauner für ihre Touren durch die Volkshochschulen in der sie die Wiener Bilanzen erläuterte. Die Schulden der Stadt resultierten aus Investitionen, nicht von „Verzocken von Steuergeld“. Als Beispiel für Investitionen nannte er die neue Mariahilfer Straße, die Wiental-Terassen, die geplante Neugestaltung des Stephansplatzes, sowie die 365 Euro-Jahreskarte und das Jugendticket. Ausgaben für die Flüchtlingshilfe seien eine „Investition“, die sich auf lange Zeit rechne. „Das belegen sogar Studien der Credit Suisse“, so Ellensohn. Wien investiere ebenfalls in Bildung und baue mit neuen Schulen und dem Gratiskindergarten für die wachsende Stadt vor. RechtspopulistInnen würden – wie zuletzt in Großbritannien bei der „Brexit-Abstimmung“ – „die Wähler belügen und die Gesellschaft spalten“. Rot-Grün arbeite hier dagegen.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sprach von „Schönfärberei und Verharmlosung“, die von der Stadtregierung und seinem Vorredner betrieben würden. Wien importiere Arbeitslosigkeit und Armut statt Arbeitsplätze zu schaffen. Die „Magnetwirkung“ Wiens müsste „abgestellt“ werden. Arbeitsplätze und faire Löhne könnten nur durch ein „starkes Unternehmertum“ und „weniger bürokratischer Hürden“ geschafft werden. Wien verliere im Vergleich mit anderen Städten an Boden, zum Beispiel bei Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung und Bruttoinlandsprodukt sowie dem Ranking im „Global Cities Index“. Dies seien die negativen Folgen der Zuwanderung „unqualifizierter Personen“. Rot-Grün habe die Warnungen der FPÖ „in den Wind geschlagen“, als Beispiel nannte er den Ausstieg aus den Frankenkrediten.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bezeichnete die Debatten rund um den Rechnungsabschluss als „Ritual“: „Die Regierung zeigt, was mit dem Geld passieren soll und passiert ist, die Opposition kann ihre Kritik anbringen“. Vorwürfe, wie „die Regierung würde Wien gegen die Wand fahren“ oder das Budget sei eine „Bankrotterklärung“ würden bereits seit 1986 ins Feld geführt. Diese hätten sich aber nie bewahrheitet – Wien habe sich unter Rot und zuletzt Rot-Grün stets „gut und erfolgreich entwickelt“. Wien gehe auch jetzt die Herausforderung der wachsenden Stadt intensiv an. Wien setze mit dem Budget Schwerpunkte. Die größten Ausgaben entfielen auf Bildung, Kindergärten, Gesundheit, Soziales und Wirtschaftsförderung. Das Defizit sinke, auch wenn die Stadt dynamisch wachse und damit mehr Investitionen nötig würden. Wien lege Wert auf Budgetdisziplin auch, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Organisationsstrukturen würden laufend überprüft und an die Bedürfnisse der „wachsenden Stadt angepasst“. (forts.) ato/hul

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