Nach Brexit: FPÖ-Kappel fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger ist gefragter denn je

Wien (OTS) - „Die Aufhebung der EU-Russland-Sanktionen wäre ein Zeichen verantwortungsvoller – und nicht abgehobener – Politik im Sinne der Bürger Europas und könnte in wirtschaftspolitischer Hinsicht dazu beitragen, den durch den Brexit zu erwartenden Rückgang des Wirtschaftswachstums zu kompensieren, Investitionen anzukurbeln und somit Beschäftigung zu schaffen“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel und fordert die schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, gekoppelt an die Erreichung von Teilzielen im Minsker Friedensabkommen. „Gerade nach dem durch das Brexit-Votum manifestierten Vertrauensverlust wäre es wichtig, auf europäischer Ebene Leadership und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, betont Kappel.

„Die aktuell von der EU-Kommission beschlossene Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis 2017 ist nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft und entspricht auch nicht den Fortschritten beim Minsker Friedensabkommen“, so Kappel, „das ist keine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger Europas“. Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs sieht ein Ende der Sanktionen erst bei einer vollen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vor.

Die deutsche Wirtschaft musste im letzten Jahr einen Rückgang der Aufträge aus dem Nicht-Euroraum von 8,3 Prozent hinnehmen und die Russland-Sanktionen waren dafür maßgeblich mitverantwortlich, erklärt die freiheitliche EU-Politikerin. „Allein in der Maschinen- und Investitionsgüterproduktion betrug der Rückgang 6,3 Prozent und dieses Minus schlägt voll auf die österreichischen Zulieferbetriebe durch", betont Kappel. Die Handelsbeziehungen österreichischer Unternehmen zu Russland seien um 30 Prozent zurückgegangen, neben der Produktion sei vor allem die so wichtige Tourismusbranche vom Ausbleiben russischer Gäste betroffen.

Auch die Lebensmittelindustrie, insbesondere die Milchwirtschaft, verbuche drastische Einbußen infolge der Russland-Sanktionen. „Der rasante Milchpreisverfall nach dem Ende der Milchquote wurde durch die Sanktionen noch beschleunigt und China hat sich – entgegen den Erwartungen des Herrn Landwirtschaftsministers - nicht als verlässlicher Abnehmer für österreichische Milchprodukte erwiesen“, sagt Kappel.

Insgesamt seien rund 1.200 österreichische Betriebe in Russland tätig, 40.000 Arbeitsplätze hingen direkt von den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ab. „Daher muss mit jedem erreichten Teilziel der Vereinbarungen von Minsk gleichzeitig ein Teil der Sanktionen gegen Russland zurückgefahren werden“, so die Forderung Kappels. Russland selbst habe erst kürzlich ein Ende der gegenseitigen Sanktionspolitik offen signalisiert. „Gerade nach dem Brexit-Referendum können wir es uns nicht erlauben, weiterhin eine so abgehobene und realitätsferne Politik gegenüber maßgeblichen Drittstaaten anzuwenden“, sagt die freiheitliche EU-Politikerin.

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