10. Wiener Gemeinderat (1)

Rechnungsabschluss 2015

Wien (OTS/RK) - Der 10. Wiener Gemeinderat hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) zum Rechnungsabschluss 2015 begonnen.

Brauner sagte, dass das Jahr 2015 „ein Jahr großer Herausforderungen“ war. Sie begründete dies mit dem Flüchtlingsstrom und dem Wachstum der Stadt um 43.000 Menschen. 2015 sei aber auch das Jahr von Schulrenovierungen gewesen, ebenso von Kindergartenneubauten, dem Abschluss des Geriatriekonzeptes, der Fixierung des Ausbaus der U2 und U5 sowie der Investition in den Standort Wien von Böhringer Ingelheim mit 400 neuen MitarbeiterInnen.

Brauner erwähnte den Austritt Großbritanniens aus der EU, der Europa finanzwirtschaftlich beschäftigen werde. Wien sei aber eine „Metropole in der Mitte“, die sich auch in der Wirtschaftskrise „gut schlägt“. Dennoch sei Wiens Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,5 Prozent gewachsen, für 2016 werde ein Wachstum von 1,4 Prozent Bruttowertschöpfung prognostiziert. Als Maßnahmen gegen die Krise nannte sie Investitionen und Qualifizierungen sowie den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung. Wiens generelle „Assets“ seien hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen, top ausgebaute Infrastruktur, Sicherheit und Lebensqualität. Brauner zitierte den Internationalen Währungsfond (IWF), der die „reine Austerität relativierte“, sie sprach sich für mehr Gerechtigkeit und die Verringerung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich aus. Der Kurs müsse „Sparen und Investieren“ lauten. Der Schuldenstand Wiens betrage 5,422 Milliarden Euro, inkludiert sei auch die Schweizer-Franken-Verschuldung. Weiters betonte sie, dass die Stadt Wien transparent agiere. Sie hob den Finanzschulden-, den Subventions- und den Beteiligungsbericht hervor. Im Zuge der derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen trat Brauner für einen „Fonds für strukturschwache Gebiete“ ein, für eine Aufgabenorientierung und für eine faire Aufteilung der Mittel.

Abschließend sagte Brauner: Der Rechnungsabschluss bilde die Arbeit der politisch Verantwortlichen ab, sie wolle die „Stadt der Zukunft“ gestalten.

Generaldebatte

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) sagte, es gehe um die „Zukunft einer schuldenbelasteten Stadt“. Sie wolle aufzeigen, was besser gemacht werden könne. So fand sie den Subventionsbericht „gut aber nicht weitgehend genug“. Bei der Wichtigkeit von Bildung und Ausbildung schloss sie sich an. Dennoch verwehrte sie sich der Meinung, dass jede Kritik ein „Madigmachen“ sei. Sie kritisierte die Verwaltungsreform als „zu spät“, die Frühpensionierungen in den Wiener Stadtwerken und das Argument der „Krise als Dauerzustand“ -seit dem Jahr 2012 sei „man nicht mehr in der Krise“. Abschließend brachte Meinl folgende Anträge ein: Steuerautonomie der Bundesländer; Halbierung der Parteienförderung; Halbierung der Ausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wien und ihrer Unternehmen; Einführung eines Wiener Subventionsgesetzes sowie „Akademienförderung“.

(Forts.) hie/hul

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