VKI: Urteil zu Nachrangdarlehen der Karma Werte GmbH

11 Klauseln in den Kreditbedingungen als gesetzwidrig eingestuft

Wien (OTS/VKI) - Die Grazer Firma Karma Werte GmbH ist auf Photovoltaikanlagen spezialisiert. Das 2013 gegründete Start-up finanziert sich dabei u.a. über qualifizierte Nachrangdarlehen, d.h. das Unternehmen nimmt Kredite bei Verbraucherinnen und Verbrauchern auf. In die Kritik geraten ist die Karma Werte GmbH in der Vergangenheit wegen einer Reihe strittiger Klauseln in den Darlehensbedingungen. So sahen etwa die Verträge bei vorzeitiger Kündigung durch den Verbraucher bzw. die Verbraucherin hohe Ersatzleistungen vor. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) prüfte die Bedingungen und ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen 11 Klauseln gerichtlich vor. Mit Erfolg: Das Grazer Landesgericht gab der Klage voll statt, alle 11 Regelungen wurden als unzulässig eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hohe Ersatzleistungen bei Vertragsauflösung

Eines der Hauptthemen des Verfahrens waren Klauseln, die hohe Ersatzleistungen vorsahen, wenn Konsumentinnen und Konsumenten ihren Vertrag mit der Karma GmbH vorzeitig beenden wollten. In diesem Fall berechnete das Unternehmen die Differenz zwischen der vereinbarten Gesamtsumme und den bereits eingezahlten Beträgen. 25 Prozent des Betrages wurden dann als pauschalierte Ersatzleistung in Rechung gestellt.

Wurde also beispielsweise ein Kredit in der Höhe von 66.000 Euro vereinbart, von denen 12.000 Euro bereits gezahlt wurden, fiel bei einer vorzeitigen Kündigung eine pauschalierte Entschädigung von 13.500 Euro an. Verbraucherinnen und Verbraucher bekämen demnach also nicht nur das schon eingezahlte Geld nicht zurück, sondern müssten sogar noch eine beträchtliche Summe nachzahlen. Das Gericht beurteilte in seiner aktuellen Entscheidung nicht nur die pauschale Ersatzleistung an sich, sondern auch die Höhe als unzulässig. Der Betrag stehe in keiner Relation zum tatsächlich entstandenen Aufwand des Unternehmens.

Risiko Totalverlust

Auch bei Einhaltung der Vertragsdauer stellen die Darlehen jedoch ein Risiko dar. Da es sich um Nachrangdarlehen handelt, müssen Anlegerinnen und Anleger etwa im Fall einer Insolvenz mit ihren Forderungen hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten. Damit droht im schlechtesten Fall sogar ein Totalverlust. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern, so die Kritik des Gerichts, wird auf diesem Weg das volle unternehmerische Risiko übertragen – ohne dass sie gleichzeitig angemessen am Erfolg des Unternehmens beteiligt würden.

„Durch das Urteil wird klargestellt, dass sich Unternehmen auch bei alternativen Finanzierungsformen an die gesetzlichen Schutzbestimmungen zugunsten der Verbraucher zu halten haben. Haben Verbraucher die Nachteile der Mitunternehmerschaft zu tragen, indem sie ein erhöhtes Risiko eingehen, sollen sie auch von den Vorteilen daraus entsprechend profitieren“, so Dr. Beate Gelbmann, zuständige Juristin im VKI.

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es unter www.verbraucherrecht.at.

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