FPÖ: Slowenien zur Anerkennung der deutschensprachigen Minderheit bewegen

Anlässlich des heutigen Besuchs von Fischer in Laibach bringt FPÖ Antrag im Nationalrat ein

Wien (OTS) - Die altösterreichische Volksgruppe, die seit Generationen am Staatsgebiet des heutigen Slowenien angesiedelt ist, genießt im Gegensatz zur slowenischen Minderheit in Kärnten keine Anerkennung gemäß der slowenischen Verfassung. „Wenn dann heute Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Republik Slowenien in Laibach auf Staatsbesuch weilt, sollte er dieses Thema zumindest ansprechen", fordern unisono der Landesparteiobmann der FPÖ-Kärnten, Landesrat Mag. Gernot Darmann, der Dritte Präsident des steirischen Landtags, Dr. Gerhard Kurzmann, sowie die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer und Sepp Riemer.

Bereits vor einigen Wochen hat Kurzmann im steirischen Landtag einen Antrag eingebracht, die deutschsprachigen Kulturvereine seitens des Landes Steiermark großzügig zu fördern, solange es seitens des offiziellen Sloweniens keine entsprechende Förderung gibt. Der Kärntner Landesparteiobmann Darmann verweist in diesem Sinne auch auf zahlreiche freiheitliche Anträge und Initiativen im Kärntner Landtag, die gleiches für Kärnten einfordern.

„Erinnert sei der Bundespräsident in diesem Zusammenhang auch an die von fünf Parteien einstimmig im Nationalrat beschlossene Entschließung aus dem Jahr 2012, in der der Nationalrat die Bundesregierung aufforderte, Slowenien zu Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen“, hält auch Wendelin Mölzer fest, der dieser Tage gemeinsam mit seinem steirischen Kollegen Sepp Riemer wieder einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

„Der italienischen als auch ungarischen Volksgruppe wurde diese Anerkennung gewährt, wodurch sie bestimmte kollektive Sonderrechte genießen, die der deutschsprachigen Minderheit verwehrt bleiben“, kritisiert Mölzer die Situation der altösterreichischen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, die somit weder Anspruch auf staatlich subventionierte Schulen oder Kindergärten hat noch eine Basisförderung seitens des Staats beziehen kann. Der Antrag im vollen Wortlaut ist abrufbar unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01774/index.shtml

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