younion-Kattnig: CETA ist kein guter Deal für die Bürgerinnen und Bürger!

Nationale Parlamente müssen mitbestimmen können!

Wien (OTS) - Im Vorfeld des internationalen Tages der Öffentlichen Dienste tagte der EU-Unterausschuss zum EU-Kanada Handelsabkommen. Das breite Interesse der Öffentlichkeit zeigt, dass CETA alle etwas angeht. „Öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung wie z.B. Wasser, Gesundheit und Bildung dürfen nicht als Ware deklariert werden und dem freien Markt ausgeliefert werden. Handelsabkommen wie CETA, setzen diese Leistungen extrem unter Liberalisierungsdruck und schränken die Autonomie der Kommunen massiv ein. Ich warne auch davor, dass wir uns von der Debatte über eine vorzeitige Anwendung des Abkommens ablenken lassen. Das Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Am 5. Juli wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Abstimmung von CETA vorlegen, laut der heutigen Sitzung wird es als EU-only Abkommen abgestimmt, was bedeutet, dass ausschließlich Rat und Europäisches Parlament über das Abkommen abstimmen werden. „Diese Vorgehensweise ist dezidiert abzulehnen, auch die nationalen Parlamente müssen über den Ausgang des Abkommens mitbestimmen. Die Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge sind enorm, der Druck auf die ArbeitnehmerInnen wird zunehmen und auch die staatliche Regulierung wird durch privilegierte Klagsrechte massiv eingeschränkt“, fügt Kattnig hinzu.

Der angenommene Antrag der Regierungsparteien zielt darauf ab CETA als gemischtes Abkommen zu qualifizieren. Weiters wird auf die einheitliche Länderstellungnahme vom 11. Mai 2016 bezuggenommen und festgelegt, dass auf die darin enthaltenen Forderungen Rücksicht genommen werden soll, sowie einem EU-only Abkommen nicht zuzustimmen ist. „Dieser Antrag bindet Bundesminister Mitterlehner jedoch nicht, CETA in seiner jetzigen Form auf EU-Ebene abzulehnen. Ich sehe dieses Abkommen im Gegensatz zum Wirtschaftsminister auch nicht als Chance, denn er blendet die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Leistungen der Daseinsvorsorge und ArbeitnehmerInnen aus.“ erklärt Kattnig.

Die Kritikpunkte bleiben weiterhin aufrecht. Zahlreiche Studien bestätigen die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge. Nicht nur ArbeitnehmerInnenrechte sondern auch Umweltschutz-, und KonsumentInnenschutzstandards werden untergraben. „Wir dürfen keinem Abkommen zustimmen, das hohe Standards im Austausch für vermeintliches Wirtschaftswachstum aufgibt“, ergänzt Kattnig.

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