Winzig: CETA ist durch die nationalen Parlamente zu ratifizieren

Österreich klar gegen ausschließliche Zuständigkeit der EU – Erhalt österreichischer Standards gewährleistet – Gut gemachtes Abkommen Chance für exportorientierte Länder wie Österreich

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU betont ÖVP-Abgeordnete Dr. Angelika Winzig: "Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist eindeutig ein gemischtes Abkommen und daher auch durch die nationalen Parlamente zu ratifizieren." Österreich spreche sich dementsprechend weiterhin deutlich gegen eine ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union aus – wie auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner im Rat der EU-Handelsminister bekräftigt habe.

Ohne die Einbindung der nationalen Parlamente werde es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben, so Winzig. Eine nur durch die EU erfolgende Beschlussfassung über CETA entspräche zudem nicht dem der Europäischen Kommission durch die EU-Mitgliedstaaten erteilten Verhandlungsmandat.

Klar sei, dass ein gut gemachtes Freihandelsabkommen beiden Seiten nutze und gerade exportorientierte Länder wie Österreich davon profitieren. "CETA stellt das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem Industriestaat dar. Damit ein erfolgreicher Abschluss gelingt, war es wichtig, die Verhandlungen aktiv mitzugestalten – und das hat Österreich getan und stets auf die Sicherung eigener Qualitätsstandards gedrängt", unterstreicht Winzig.

Ebenso klar sei auch, dass den österreichischen Anliegen Rechnung getragen worden sei und es kein Aushebeln von Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Lebensmittel und Gesundheitsstandards gebe.

Die ÖVP-Abgeordnete abschließend: "Im Jahr 2015 hat unser Land mit 1,5 Milliarden einen neuen Spitzenwert beim Handelsvolumen erreicht. Dennoch gibt es noch Potentiale zu heben und Chancen zu nutzen, um weiter wirtschaftlich signifikante Effekte zu erzielen. Nun müssen die Verhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht werden und dann die nationalen Parlamente entscheiden."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003