Umweltausschuss: FPÖ-Rauch: Regierungsfraktionen werfen die Kopiermaschine an

„Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP sind wir willens, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Daher haben wir den aus unseren Anträgen generierten Allparteienanträgen zugestimmt“

Wien (OTS) - „Im Sinne der Sache ist es gut und richtig, dass drei der freiheitlichen Anträge im heutigen Ausschuss indirekt angenommen wurden. Im Sinne des Parlamentarismus ist es ein Armutszeugnis für die Regierungsfraktionen, dass sie FPÖ-Anträgen nicht einfach zustimmen können, sondern es nötig haben die Kopiermaschine anzuwerfen, um dann nahezu wortgleiche Anträge zu stellen“, so heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.

Konkret ging es um drei Initiativen: „Zum einen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich auf bilateraler und EU-Ebene gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Krško auszusprechen und alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen die Laufzeitverlängerung zu ergreifen. Zum anderen ging es darum sicherzustellen, dass die Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation betreffend das AKW Krško unter Einbindung österreichischer Expertinnen und Experten fortgesetzt und dem Nationalrat über die Ergebnisse der Untersuchung berichtet wird. Und drittens ging es um ein jahrelanges Kernanliegen der Freiheitlichen, die Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU. Kernkraftwerke, insbesondere deren Entwicklung, deren Bau und deren Betrieb dürfen nicht aus den Mitteln der EU gefördert werden“, erklärte Rauch.

„Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP sind wir Freiheitliche willens, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Daher haben wir auch den aus meinen Anträgen generierten Allparteienanträgen die Zustimmung erteilt“, betonte Rauch.

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