ÖVP-Becker fordert "gesetzliche Definition von Antisemitismus"

Israels Staatspräsidenten Rivlin hält Rede im Europäischen Parlament

Brüssel, 22. Juni 2016 (OTS) Der Europaabgeordnete Heinz K. Becker fordert eine "gesetzlich anerkannte Definition von Antisemitismus" in der EU, so der ÖVP-Politiker heute anlässlich des Besuches des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin im Europarlament in Brüssel. ****

"Die gesetzliche Definition von Antisemitismus ist die Voraussetzung für ein wirksames strafrechtliches Vorgehen gegen Angriffe gegenüber Juden", so Becker, der stellvertretender Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament ist.

Becker fordert auch, den EU-Anti-Hetz-Paragraphen zu verschärfen. "Der bisherige Anti-Hetz-Paragraph bringt nicht viel. Er deckt viele hetzerische Äußerungen gar nicht ab", so der ÖVP-Politiker.

"Es gibt eine Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit
und gewaltbereitem Extremismus in der EU. Juden haben heute in Europa wieder Angst, leben mit ständigem Polizeischutz und verlassen unseren Kontinent. Das können wir nicht tatenlos hinnehmen", betonte Becker.

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