SP-Mörk ad Opposition: Ja zur Reform der BMS, Nein zu Kinderarmut

Konzentration auf Hilfe zur Arbeit, mehr Sachleistungen und sofortige Sanktionen

Wien (OTS/SPW-K) - "Armen Menschen das Letzte nehmen. So lautet offenbar die Devise der ÖVP und FPÖ, die auch nicht davor zurückschrecken, Kinder in die Armut zu treiben", so SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk.
"Klar ist - und hier war Wien von Anfang treibende Kraft - es braucht Veränderungen in der BMS. Hilfe zur Arbeit, mehr Sachleistungen statt Geldleistungen und strenge Kontrollen und sofortige Sanktionen, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält - zu diesen Punkten gibt es auch einen Konsens mit den anderen Bundesländern", so Mörk. Jetzt gehe es darum mit den konstruktiven Kräften innerhalb der ÖVP zu einer österreichweiten Einigung bei den 15a Verhandlungen zu kommen.

"Wien steht zu einer Reform der Mindestsicherung mit dem Ziel mehr Menschen in Beschäftigung zu kriegen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass rund ein Drittel aller BMS-BezieherInnen Kinder sind, d.h. nehmen wir hier Kürzungen vor, trifft es die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Für die SPÖ kommt deshalb eine Kürzung zu Lasten der Kinder nicht in Frage. Kinderarmut hat nachhaltig negative Auswirkungen auf das Leben der Kinder, aber auch für unsere ganze Gesellschaft, das müssen wir verhindern. Deshalb muss bei Veränderungen in der BMS sichergestellt sein, dass die Kinder abgesichert sind, das muss nicht unbedingt durch die BMS sein, das kann auch über die Familienbeihilfe sichergestellt werden", so die Gemeinderätin, die auf das heutige Interview der Stadträtin Sonja Wehsely in "Die Presse" verweist.

"Ich bin mir sicher, wenn es der ÖVP tatsächlich um vernünftige Reformmaßnahmen in der BMS geht, ohne Menschen in die Armut zu treiben, dann wird es einen Kompromiss geben und damit auch weiterhin eine 15a Vereinbarung für alle 9 Bundesländer", so die Gemeinderätin abschließend.

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