AK zu Paket Verkehrssicherheit: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Mehr und bessere Kontrollen schaffen Sicherheit für alle und sind entscheidend bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Wien (OTS) - „Jetzt kommt etwas in Bewegung“, sagt die Leiterin der AK Verkehrsabteilung zum heute vorgestellten Maßnahmenpaket zur Verkehrssicherheit. Insbesondere die Ausweitung von bisher rein technischen Kontrollen von Lkws auch auf Lenk- und Ruhezeiten haben die AK und die Gewerkschaften seit langem gefordert. „Damit müssen Lkw-LenkerInnen künftig stärker auf ihre Ruhezeiten achten. Wichtig für die AK bleibt aber, dass auch die Strafen für nicht eingehaltene Ruhezeiten künftig von den Unternehmen und nicht von den LenkerInnen gezahlt werden müssen“, sagt Leodolter. „Die Unternehmen planen die Fahrt- und Ruhezeiten. Wenn die Nichteinhaltung von Ruhezeiten auch für die Auftraggeber Konsequenzen hat, wird sich für die Lenker etwas verbessern“, sagt Leodolter. Nur gut ausgeruhte LenkerInnen können ihre Fahrzeuge sicher lenken. Auch bei den heute vorgestellten Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität sieht die AK einen wichtigen und richtigen Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit.

Die AK hat gemeinsam mit den Gewerkschaften vida und younion vor kurzem auf die dramatischen Verschlechterungen der Beschäftigten im Lkw-Transport hingewiesen. Gerade im Verkehr werden die Folgen von grenzenloser Liberalisierung in Europa auf dem Rücken der Beschäftigten besonders deutlich. Eine aktuelle Studie des Instituts FORBA im Auftrag der AK zeigt: Das geltende EU-Recht weist Lücken auf, indem etwa in der Entsenderichtlinie die hohe Mobilität der Beschäftigten im Verkehrsbereich zu wenig berücksichtigt wird. Solche rechtlichen Schlupflöcher im grenzüberschreitenden Verkehr, dazu ein hohes Lohngefälle zwischen den EU-Ländern und fehlende Kontrollen haben für eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Verkehr gesorgt.
Die Lkw-LenkerInnen, die quer durch Europa fahren, arbeiten inzwischen zum großen Teil unter Bedingungen, die an den Beginn des vorigen Jahrhunderts erinnern: 60-Stunden-Wochen, unbezahlte Überstunden, wochenlange Abwesenheiten von der Familie und wochenlanges Campieren im Lkw für einen Monatslohn, der am Ende kaum zum Leben reicht. Stundenlöhne von 2,20 Euro wie etwa in Bulgarien (zum Vergleich: rund 8,80 Euro pro Stunde in Österreich) und Niedrigstlöhne in anderen südosteuropäischen Staaten setzen auch heimische Unternehmen und ihre Lkw-LenkerInnen unter Druck.

Die AK setzt sich unter anderem für folgende Regelungen ein:
+ Strafen für nicht eingehaltene Ruhezeiten müssen Sache der Auftraggeber sowie der Transport-Unternehmen und nicht Sache der Lenker sein. Nur dann kann spürbar Druck von den LenkerInnen genommen werden.
+ Lenk- und Ruhezeiten im Lkw-Verkehr oder Busverkehr sind EU-weit geregelt, werden aber oft nicht eingehalten. Kontrollen der Ruhezeiten müssen durchgesetzt werden. Hier braucht es noch weitere Anstrengungen für ein koordiniertes Vorgehen und stärkere Zu-sammenarbeit aller Behörden.

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