Feiertagsregelung: Arbeitsrechtlerin ortet Änderungsbedarf

Arbeitsrechtlerin Potz bestätigt im "Kathpress"-Gespräch Änderungsbedarf, weist aber auf Komplexität der Materie hin

Wien (KAP) - In der aktuellen Debatte um eine Ausweitung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag für alle bestätigt die Wiener Arbeitsrechtlerin Andrea Potz einen tatsächlichen Änderungsbedarf. Es gebe eine rechtliche Problemzone, das "Privileg" für Evangelische und Altkatholiken sei sowohl nach Europarecht wie auch nach dem Gleichheitsgrundsatz bedenklich, sagte Potz im "Kathpress"-Interview:
"Unter Experten war das schon länger Thema". Sie sei überrascht, dass nun ausgerechnet jemand ohne religiöses Bekenntnis dagegen aufbegehrt. Sie hätte eher erwartet, dass andere Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften Einspruch erheben würden. Grundsätzlich gebe es nun zwei Möglichkeiten: Das Privileg zu streichen oder für alle einen zusätzlichen freien Tag zu schaffen, was im Detail freilich höchst komplex wäre.

Hinsichtlich der kollektivvertraglichen Regelungen wies Potz als Beispiel auf den Universitätenkollektivvertrag hin. Demnach hätten Angehörige von staatlich anerkannten Religionen Anrecht auf zwei zusätzliche freie Tage im Jahr. Freilich sei hier schwer zu argumentieren, warum dies nur für Angehörige staatlich anerkannter Religionen oder Bekenntnisgemeinschaften der Fall sein soll. Und die Gruppe der Personen ohne religiöses Bekenntnis sei davon auch nicht berührt. Auch dies sei vom Gleichheitsprinzip her bedenklich.

Andererseits wiederum könne man argumentieren, dass auch die jetzt schon arbeitsfreien Feiertage von ihrer Genese her großteils religiös konnotiert und gewisse Privilegien für Religionen bzw. religiöse Menschen daher durchaus zulässig seien.

Fazit von Potz: Dass die derzeit bestehende Karfreitagsregelung rechtlich vielfältig bedenklich und Änderungsbedarf gegeben ist, stehe außer Zweifel. Wie diese Änderungen aussehen könnten, sei freilich eine komplexe Materie mit derzeit offenem Ausgang.

((ende)) GPU/HKL
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