Höfinger: Österreich im Umweltbereich auf dem richtigen Weg

Sechs-Parteien-Anträge betreffend Atomkraft: Untersuchung des AKW Krsko fortsetzen, gegen Laufzeitverlängerung und keine EU-Förderungen für Kernkraftwerke

Wien (OTS) - Die Berichte zu Umweltthemen, die heute dem Umweltausschuss vorliegen, zeigen, dass Österreich auf gutemn Weg ist und die richtigen Signale setzt, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Sitzung fest.

Umweltförderung spielt für den Schutz der Umwelt und zugleich für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum eine entscheidende Rolle. Dazu liegt nun der aktuelle Bericht zu den "Umweltinvestitionen des Bundes 2015" vor. So wurde im Jahr 2015 durch Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG) ein Investitionsvolumen von rund 1,665 Milliarden Euro ausgelöst, rund 20.400 Beschäftigungsverhältnisse wurden geschaffen bzw. gesichert.

Dem Umweltinvestitionsbericht liegt auch ein Bericht über das internationale Klimaschutzprogramm Österreichs – dem JI/CDM-Programm (Joint Implementation und Clean Development Mechanism) bei. Von historischer Bedeutung für den Klimaschutz ist das Ende 2015 abgeschlossene internationale Klimaschutzabkommen von Paris, so Höfinger. Erstmals bekennen sich damit 195 Staaten und die Europäische Union zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, verweist der Abgeordnete auf die dem Ausschuss vorliegende Regierungsvorlage und die morgen stattfindende parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Höfinger dankte dem Umweltminister dafür, dass das Abkommen so schnell zur Ratifizierung und Behandlung in das Parlament eingelangt sei. Im Juli-Plenum soll es beschlossen werden. Österreich ist damit beim Ratifikationsprozess eines der ersten Länder in Europa.

In diesem Zusammenhang hebt Höfinger den heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Bericht zu Luftschadstoffen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft und den Klimabericht hervor: „2014 unterschritt Österreich neuerlich deutlich die zulässigen Höchstmengen an Treibhausgas-Emissionen.“

„Auch die Ozonbelastungen sind zurückgegangen“, verwies der Abgeordnete auf den aktuellen Ozonbericht. Erst gestern ist in Österreich zum ersten Mal in diesem Jahr die Ozon-Alarmschwelle im Burgenland überschritten worden. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass es hier sozusagen „Verfrachtungen“ aus dem Ausland gebe. „Die EU sowie Österreich haben allerdings in den letzten Jahren erfolgreiche Maßnahmen zur Emissionsminderungen gesetzt“, nannte Höfinger unter anderem Regelungen für alternative Energieträger wie die Ökostromgesetz-Novelle oder Verbesserungen im Verkehr, vor allem durch schärfere Emissionsgrenzwerten oder Infrastrukturverbesserungen.

Zudem wurden drei Sechs-Parteien-Anträge beschlossen, welche die Atomkraft betreffen. So wird Umweltminister aufgefordert, auf nationaler, bilateraler und EU-Ebene alle notwendigen politischen und diplomatischen Schritte zu setzen, damit die Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bzw. Gefahren hinsichtlich des slowenischen AKW Krsko mit modernsten Methoden und unter Einbindung österreichischer Experten fortgesetzt wird. Der Minister soll sich zudem auf bilateraler und EU-Ebene gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, insbesondere in Grenznähe, aussprechen. Zudem wird die Bundesregierung ersucht, auf EU-Ebene alle notwendigen politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, damit Kernkraftwerke, insbesondere deren Entwicklung, deren Bau und deren Betrieb nicht aus den Mitteln der EU gefördert werden.
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